Verbrauchsmessung an Bord

Die Brüsseler Verkehrspolitik funktioniert auch ohne Einmischung aus Berlin. Vielleicht sogar noch besser.

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So, nun haben wir also wieder eine Regierung. Muss ja. Obwohl: Ohne war es doch auch gar nicht so übel. Die Mühlen Europas laufen währenddessen nämlich auch ohne deutsche Einmischung weiter – nicht immer zum Schaden der Gesellschaft.

So plant die EU-Kommission nun laut Süddeutscher Zeitung, Verbrauchsmessgeräte fest an Bord von Autos einzubauen. So ließe sich der Spritkonsum im Alltag über die gesamte Lebensdauer des Wagens ermitteln, und nicht nur einmalig bei mehr oder weniger realistischen Zulassungstests. Der Verbrauch respektive der damit verbundene CO2-Ausstoß entscheidet über die Höhe der Kfz-Steuer, und durch Mogeleien gehen dem Fiskus europaweit jährlich Milliarden von Euro verloren. Allein in Deutschland entspricht das in etwa dem Doppelten bis Dreifachen, was eine Pkw-Maut einbringen würde.

Ob sich die Idee datenschutztechnisch sinnvoll umsetzen lässt und ob die EU damit nicht eine viel zu große Kanone gegen Spatzen in Stellung bringt, sei dahingestellt. Viel einfacher wäre es schließlich, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dann hätte man nicht nur den realen Verbrauch erfasst, sondern auch die tatsächliche Fahrleistung, was ja der viel entscheidendere Faktor ist.

Viel interessanter als diese Frage finde ich aber die Formulierung im SZ-Bericht, wonach sich Deutschland zu dieser Frage „noch nicht positioniert“ habe. Mit anderen Worten: Während der Koalitionsverhandlungen hatte in Berlin offenbar niemand Zeit, im Namen der Autolobby dazwischenzugrätschen. Ich bin mal gespannt, wie lange Brüssel jetzt noch Ruhe hat vor Interventionen aus dem Bundesautoverkehrsministerium – und was von dem Vorschlag dann noch übrig bleibt.

(grh)