Bayern: Landesmedienanstalt kauft UKW-Anlagen von Media Broadcast
In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
(Bild: Media Broadcast)
Zumindest in Bayern scheint der Streit über den Weiterbetrieb der UKW-Sendeanlagen beigelegt: Die bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat dem Betreiber Media Broadcast alle 180 Sendeanlagen für den privaten Rundfunk im Bundesland abgekauft. Der Kauf sei über die Tochtergesellschaft Bayerische Medien Technik (bmt) erfolgt. Den Kaufpreis könne man nicht nennen, erklärte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage.
Die Gefahr eines möglichen UKW-Blackouts für die privaten Hörfunksender sei durch den Vertragsabschluss in Bayern ausgeschlossen, heißt es in der Pressemitteilung der BLM. „Der Kauf der UKW-Sendeanlagen durch die bmt erhält die heutigen UKW-Strukturen in Bayern und stellt damit die UKW-Versorgung im Freistaat sicher“, erklärte BLM-Präsident Siegfried Schneider. Die Öffentlich-Rechtlichen betrifft das nicht: Der Bayrische Rundfunk betreibt ohnehin 200 eigene UKW-Sendeanlagen für seine Radiosender, bedroht war im Freistaat nur der Sendebetrieb der Privaten.
Media Broadcast verkaufte an Investoren
Mehr als 80 Prozent der Radiohörer empfangen in Deutschland ihre Programme über UKW. Rund 40 öffentlich-rechtliche und private Sender verbreiten Programme über die UKW-Antennen. Und dieser Sendebetrieb war im Frühjahr zumindest teilweise von Zwangsabschaltung bedroht, die vorerst abgewendet werden konnte.
Hintergrund ist, dass der Dienstleister Media Broadcast mit der Privatisierung des Antennenmarktes 2016 zunächst den Betrieb übernommen hatte, das Geschäft dann aber an mehrere Investoren verkaufte. Dem war ein langjähriger Streit mit der Bundesnetzagentur über Nutzungsentgelte vorangegangen. Sendernetzbetreiber müssen mit den neuen Antennenbesitzern Mietpreise aushandeln, das ist bisher jedoch gescheitert. Die Antennenbetreiber drohten darauf mit Abschaltungen. Insidern zufolge ging es um Preiserhöhungen um rund 30 Prozent. Bis zum 30. Juni übernimmt nun vorerst Media Broadcast den Übergangsbetrieb, Berichten zufolge nach wurde das noch einmal auf den 30. Juli verlängert.
Bundesnetzagentur eröffnet Eilverfahren
Sowohl die Bundesländer als auch die Bundesnetzagentur haben sich inzwischen in den Fall eingeschaltet. So wird etwa in der Rundfunkkommission der Länder eine gesetzliche Pflicht zum UKW-Betrieb erwogen, die eventuelle Abschaltungen verhindern soll.
Die Bundesnetzagentur wiederum hat vergangene Woche ein Eilverfahren gegen Media Broadcast und fünf der Investoren angekündigt. Man wolle den Streit um die künftige Nutzung der UKW-Antennen befrieden, hatte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde Berichten nach erklärt. Am Ende des Verfahrens könnten Verpflichtungen für die Fortsetzung des Sendebetriebs stehen – und von der Behörde festgelegte Nutzungsentgelte. (axk)
