TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwingt Internet-Provider und Mobilfunkbetreiber zu Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe.
Der Leiter der Zentralstelle für organisiertes Verbrechen bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Hans-Dieter Jeserich, fordert von den Mobilfunkbetreibern höhere Investitionen in ihre technische Infrastruktur. Künftig müsse es möglich sein, die IMEI-Gerätenummer eines Mobiltelefons für eine gerätebezogene Überwachung zu ermitteln und den Standort von Handys festzustellen, auch wenn mit diesen gerade nicht telefoniert werde, sagte Jeserich auf einer Tageskonferenz zur neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) in Münster.
Zu der Veranstaltung hatte das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie das Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster geladen. Während sich die Parteien in Berlin mit der Ausweitung der Telefonüberwachung befassten, diskutierten die Teilnehmer in Münster das Thema "Innere Sicherheit auf Kosten von Netzbürgern und Providern" sehr kontrovers.
Jürgen Ullrich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technik verteidigte den Ansatz der TKÜV und warnte vor den Folgen falscher Interpretationen. Weder führe die Überwachung der Telekommunikation in den Überwachungsstaat, der jede E-Mail mitlese, noch sei sie eine geheime Sache, die für Missbrauch aller Art offen sei. Jede TK-Überwachung müsse richterlich angeordnet werden und der Provider sei schriftlich zu informieren. Wie Ullrich waren auch die Vertreter des BKA, des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums (Task Force Sicheres Internet) mit der TKÜV zufrieden, wenngleich sie sich über einzelne Formulierungen des Entwurfs "unglücklich" zeigten.
Eine deutlich forcierte Position bezog hingegen Hans-Dieter Jeserich, der die TKÜV in der gegenwärtigen Formulierung für ausbaufähig hält. Insbesondere bemängelte er eine Überwachungspraxis, die der technischen Entwicklung hinterherlaufe und die lückenhafte Globalisierung: Schon das Telefonat aus dem Ausland mittels Roaming stelle die überwachenden Behörden vor große Probleme. Von den TK-Providern forderte Jeserich eine bessere technische Infrastruktur. So müsse es möglich sein, die IMEI-Gerätenummer eines Mobiltelefons für eine gerätebezogene Überwachung zu ermitteln, auch müsse es möglich sein, den Standort eines nicht telefonierenden Handys herauszubekommen.
Die Praxis der Mobilfunkbetreiber, die den Standort eines Telefons nur alle 15 bis 30 Minuten ermitteln, charakterisierte Jeserich als "untragbar". Deutliche Kritik übte er auch an den Überwachungsmöglichkeiten im Netz der Netze: "Völlig defizitär ist die Internet-Überwachung, die weithin nicht funktioniert und horrende Kosten verursacht. Bei einem größeren Ermittlungskomplex fallen bei uns bis zu eine Million Mark an."
Eine technische Antwort auf Jeserich gab Michael Rücker, bei der Utimaco AG für das Interception Management System zuständig, das nach TKÜV-Richtlinien entwickelt wurde und bei den meisten deutschen Providern installiert ist. Rücker gab zu bedenken, welche Datenflut zu bewältigen wäre, wenn die Position aller eingeschalteten Handys ermittelt würde. Sehr skeptisch zeigte sich Rücker im Gespräch mit heise online auch bei der Übertragung der Gerätenummern: "Es ist ja nicht so, dass einfach nur alle Empfangsstationen umgerüstet werden müssten, sondern es müsste tief in der Software der Provider gearbeitet werden. Ein Entwicklungsaufwand von zwei Jahren ist realistisch."
Hannes Federrath von der TU Dresden konzentrierte sich in seinem Referat auf die Überwachungsschnittstellen, bei denen kleinere Provider erheblich unter Druck geraten würden: für 100 Teilnehmer müssten sie sechs Interfaces bereitstellen, für 100.000 wären es 134. Fedderath bemängelte die elektronische Übermittlung einer Überwachungsanforderung, die nicht einmal durch eine digitale Signatur geschützt sei.
Ähnlich wie Federrath rechnen auch Harald Summa vom Verband der Internet-Provider und Salomon Grünberg, Senior Regulatory Manager von MCIWorldcom. Summa bezifferte die Kosten für eine TKÜV-konforme Installation bei einem ISP mit 10 POPs und 10 Routern auf zwei Millionen Mark. Grünberg sprach von dreistelligen Millionenbeträgen für seine Firma und verwies auf eine Rechnung von UUNet, nach der allein für die Router 60 Millionen veranschlagt werden müssten. Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde Unmut darüber laut, dass die Industrie für die Kosten der Überwachung aufzukommen habe. Dabei wurde das Beispiel Holland angeführt, wo der Staat immerhin die Kosten für Überwachungsinterfaces und Software übernehmen muss. (Detlef Borchers) (em)
