Merkel zu Huawei-Debatte: Mit China über Sicherheiten sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht angesichts der Sicherheitsdebatte über Netzausrüster wie Huawei den Dialog mit China. Man müsse mit der chinesischen Regierung sprechen, dass “dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt”, sagte Merkel am Dienstag im Rahmen ihres Staatsbesuchs in Japan vor Studenten der Keio Universität. Der chinesische Staat solle nicht auf Daten aller chinesischer Produkte zugreifen können, die in Deutschland eingesetzt würden.

Huawei steht wegen seiner möglichen Beteiligung am Aufbau der 5G-Infrastruktur hierzulande im Kreuzfeuer. "Sicherheitsbehörden" werden in Medienberichten mit Befürchtungen zitiert, der Ausrüster könne Hintertüren in seiner Hardware einbauen oder gezwungen sein, sensible Daten an die chinesische Regierung zu liefern. Huawei weist diese Vorwürfe kategorisch zurück. Bisher sind auch keine Fakten bekannt, die solche Verdächtigungen untermauern könnten.

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Die Bundesregierung hat sich in der Debatte über Huawei bisher noch nicht festgelegt. Die betroffenen Ministerien stimmen sich noch über eine Vorgehensweise ab. Einem Medienbericht zufolge sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur Eckpunkte für neue Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastrukturen wie das 5G-Netz festlegen. Dies könnte unter anderem eine Zertifizierung des verwendeten Equipments durch das BSI sowie die Offenlegung der Quellcodes beinhalten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Deutsche Telekom eingebracht.

Für eine Offenlegung des Quellcodes hat sich in der Huawei-Debatte auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) ausgesprochen. Zugleich kritisiert die Vereinigung, dass die vorgeschlagene Lösung "zu kurz greift". Um Vertrauen in kritische Infrastrukturen wie 5G zu schaffen, müsse "der gesamte Softwarecode, der diese Geräte steuert, unter einer Freie und Open Source Software-Lizenz veröffentlicht" werden. So könne der Code "von allen" auf mögliche Hintertüren und weitere Sicherheitsrisiken untersucht werden.

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(vbr)