Vor der Europa-Wahl: Ein Eid auf Fake-News-Verzicht

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Eine transatlantische Initiative will per Selbstverpflichtung von Wahlkämpfern die Nutzung von Desinformation, Deep Fakes und nicht deklarierten Wahlkampfspenden verhindern. Die Erklärung der "Transatlantic Commission on Election Integrity" wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert und hat als erstes Ziel die Europawahl Ende Mai im Blick.

Laut Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist das Ganze aber eine viel größer angelegte Initiative. Er werde übrigens aufmerksam verfolgen, ob auch ein Kandidat Donald Trump für den kommenden US-Wahlkampf das "Versprechen" unterzeichne, sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn die Trump-Kampagne 2016 habe gegen alle fünf Punkte der Erklärung verstoßen.

Gegen Fake News, Täuschungen und Bots

Der erste der fünf Punkte der Erklärung betrifft den Verzicht auf die Verbreitung falscher, erfundener oder gestohlener Informationen zu Propagandazwecken. Damit verbunden ist auch eine Absage an die Täuschung von Wählerinnen und Wählern durch gefälschte Audio- oder Video-Dateien, einschließlich sogenannter Deep Fakes, also der von einem gegnerischen Kandidaten mit KI gefälschten Bildern oder Videos. Ebenso soll die Nutzung von Bots zum Angriff auf den politischen Gegner vermieden werden. Wo Bots in der eigenen Kampagne zum Einsatz kommen, soll dies offen angezeigt werden.

Die Mitarbeiter der Kampagne und die eigenen IT-Systeme sollen gegen Hacks abgesichert, die eigenen Systeme gehärtet und die Mitarbeiter geschult werden. Und schließlich versprechen die Kandidaten, Wahlkampfspenden und -Spender grundsätzlich zu deklarieren.

Bereits viele Unterzeichner der Initiative

Ein Dutzend Kandidaten im Europawahlkampf hat bislang unterschrieben, darunter die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (Alde), der Grünen (Greens), der Linken (GUE) und der Europa-skeptischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa.

Der Bedarf an einer Selbstverpflichtung von Kandidaten, nicht mit Trollen, Wählertäuschung und illegalem Geld seinen Wahlkampf zu bestreiten, sagt indes auch etwas über den Zustand der Demokratie aus. Die Liberale Marietje Schaake erklärte bei der Vorstellung der transatlantischen Initiative, solche öffentliche Versprechen dienten als klares Signal an Wahlkämpfer und Wähler. Schaake unterstrich, für Wahlkämpfer ohne tiefe Taschen sei es keine einfache Entscheidung, statt in ein weiteres Wahlplakat in die IT-Sicherheit zu investieren.

"Eid als demokratische Politiker erneuern"

Der ehemalige dänische Ministerpräsident und Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Wir müssen unseren Eid als demokratische Politiker erneuern. Wir haben gesehen, wie Autokratien versuchen, sich in unsere Wahlen einzumischen. Jetzt schlagen wir zurück." Rasmussen ist als Gründer der von verschiedenen Techfirmen (Facebook, Microsoft), aber auch anderen Unternehmen (BMW) unterstützten Stiftung "Alliance for Democracy" einer der Hauptinitiatoren der Erklärung zum sauberen Wahlkampf. Mit von der Partie in der eigens gegründeten Transatlantic Commission on Election Integrity (TCEI) ist auch der der ehemalige Chef des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff.

Mit Blick auf die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Unterzeichner, die bei Verstößen erwischt werden, fügte Rasmussen in München hinzu, allein die Tatsache, dass einzelne Parteien nicht einmal zur Unterzeichnung bereit sein könnten, könne für die Öffentlichkeit von Interesse sein. (tiw)