Bodycam-Aufnahmen bei Amazon: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundespolizei
Die Bundespolizei gerät unter Druck. Sie soll Datenschutzbedenken ignoriert und das Speichern der Bodycam-Bilder in Amazons Cloud zunächst verschwiegen haben.
(Bild: dpa, Boris Roessler/Archiv)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), übt scharfe Kritik an der Praxis der Bundespolizei, Aufnahmen von Körperkameras – sogenannte Bodycams – auf deutschen Servern der AWS-Cloud des US-Konzerns Amazon zu speichern. Kelber äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) massive Datenschutzbedenken an diesem Vorgehen.
Datenschutzbedenken ignoriert
Kelber sagte der NOZ, man habe der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium bereits 2018 mitgeteilt, dass das Speichern von Bodycam-Aufnahmen in der Amazon-Cloud als rechtswidrig angesehen werde. Er habe damals gefordert, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln – dies habe die Regierung jedoch ignoriert. Kelber schätzt die derzeitige Speicherung der Bodycam-Daten als nicht datenschutzkonform ein, die Bundespolizei müsse "daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen".
Die Körperkameras von Bundespolizisten würden im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen, und bei der derzeitigen Speicherung dieser sensiblen Daten habe Kelber massive Datenschutzbedenken. Amazon unterliege als US-Unternehmen – unabhängig davon, wo seine Server stünden – dem amerikanischen Cloud-Act-Gesetz und daher könne ein Zugriff von US-Behörden, etwa eines Geheimdienstes, nicht ausgeschlossen werden.
Die Anfrage eines FDP-Abgeordneten hatte Anfang März enthüllt, dass die Bundespolizei in Ermangelung staatlicher Infrastruktur und eines anderen zertifizierten Anbieters die Bodycam-Aufzeichnungen in der AWS-Cloud auf Servern in Frankfurt/Main speichere. Das Vorgehen war von Politikern und der Polizeigewerkschaft kritisiert worden. Die Bundespolizei verteidigte ihr Vorgehen als "Übergangslösung", bis eine Bundes-Cloud bereitstünde. Zudem seien die Daten in der Cloud "hoch verschlüsselt" und würden im Regelfall nach 30 Tagen gelöscht.
Cloud-Speicherung bis zuletzt verschwiegen
Die Verschlüsselung ändere jedoch nichts an seiner Kritik, sagte Kelber der NOZ. Nach seinem Kenntnisstand würden die Daten auch in der Cloud bearbeitet und dafür zwingend entschlüsselt, eine durchgehende Verschlüsselung könne somit gerade nicht gewährleistet werden. Außerdem habe die Bundespolizei zwar den Bundesdatenschutzbeauftragten frühzeitig über das Projekt informiert. Dabei sei jedoch die Information über die Speicherung der Daten in der Amazon-Cloud "bis kurz vor Schluss verschwiegen" worden, sagte Kelber. Von 2014 bis zum 5. Januar 2019 war Kelbers Vorgängerin Andrea Voßhoff (CDU) die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Nach Auskunft der NOZ hat außerdem eine parlamentarische Nachfrage des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz ergeben, dass die Aussage der Bundespolizei, es habe keinen anderen zertifizierten Anbieter als AWS gegeben, unhaltbar ist. Die Bundesregierung habe eingeräumt, dass es durchaus andere Anbieter gebe, die die erforderliche Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten hätten. Darunter seien auch deutsche Anbieter wie die Deutsche Telekom, SAP oder Cancom Pironet, teilte die Regierung in ihrer Antwort mit.
Von Notz kritisierte, es wäre für die Bundespolizei ein leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter zu wählen. Er bemängelte die fehlende Sensibilität der Behörde bezüglich des bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder. Dadurch werde das Vorhaben insgesamt diskreditiert.
[Update 25.3.2019 13:56 Uhr:]
Innenministerium: Daten "nach deutschem Recht" gespeichert
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Speicherung der Daten bei Amazon entspreche deutschen Datenschutz-Standards. Die Daten würden "auf deutschen Servern in Deutschland nach deutschem Recht" gespeichert. Trotzdem werde derzeit geprüft, "ob es noch andere Möglichkeiten gibt", etwa eine Speicherung auf der Bundescloud. In Kombination mit den Motorola-Funkgeräten der Bundespolizei sei momentan aber nur eine Speicherung auf der Amazon-Cloud möglich.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, um Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, habe sich die Landesregierung in Stuttgart entschieden, mit der Auslieferung der Bodycams an ihre Polizeibeamten so lange zu warten, bis die Aufnahmen "über unser gesichertes Polizeinetz übertragen werden" können. Strobl sagte: "Diese Lösung umzusetzen war nicht ganz einfach, wir mussten dazu auch Anpassungen am Netz vornehmen." Der Einsatz von Bodycams sei sinnvoll. Er könne dazu beitragen, "aggressives Verhalten gegenüber den Einsatzkräften zu reduzieren".
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, das Projekt Bodycam bei der Bundespolizei müsse vorerst gestoppt werden. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bedenken des Datenschutzbeauftragten Kelber ignoriere, sei typisch für "die Arbeitsweise des 'Passt-schon'-Ministers".
mit Material der dpa (tiw)
