Kommission ohne Plan für Klimaschutzziel

Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen. Wie die dpa von Teilnehmern erfuhr, einigten sich die Mitglieder bis Dienstagmorgen (26. März 2019) zwar unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektroautos bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein möglichst wenig umweltbelastendes Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

Handlungsgrundlage

Die Arbeitsgruppe sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Wenn umgesetzt würde, worauf die Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer sich bisher einigen konnten, bliebe nach Teilnehmerangaben noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen. Die Vorschläge sollen in den Zwischenbericht der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ einfließen, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der „Nationalen Plattform“ könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Vertreter der Umweltverbände zeigten sich nach Ende der Sitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender. In der Arbeitsgruppe vertreten sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

Transparenz gefordert

Sie einigten sich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, heißt es in einem neuen Entwurf für ein Berichtskapitel „Schlussfolgerung und Ausblick“. Dem Entwurf zufolge schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen, um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder aber unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen solle, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge deutlich weniger Sprit und stoßen damit auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen.

Minus 55 Prozent

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht – nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. (mfz)