Wikileaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen
Julian Assange wurde in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Vorher hatte ihm das südamerikanische Land seinen Asylstatus aberkannt.
(Bild: dpa, Facundo Arrizabalaga)
Londons Polizei hat am Donnerstagvormittag Julian Assange verhaftet. Damit sei ein Haftbefehl aus dem Jahr 2012 gegen den Wikileaks-Gründer durchgesetzt worden, teilte die Polizeibehörde mit. Die Polizisten seien in die Botschaft Ecuadors eingeladen worden, wo sich Assange seit dem Juli 2012 aufhielt.
Assange befindet sich nach Auskunft der Polizei in einer Polizeistation und soll so schnell wie möglich dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Juni 2012 einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Westminister ignoriert zu haben.
Wie die Metropolitan Police in einer ersten Stellungnahme mitteilt, wurde sie vom ecuadorianischen Botschafter "eingeladen", die Botschaftsräume zu betreten und Assange festzunehmen. Zuvor hatte Ecuador das Assange gewährte politische Asyl aufgehoben. Eine Stellungnahme Ecuadors steht noch aus.
[Update 11.04.2019 12:20] In einem über Twitter verbreiteten Video betonte Ecuadors Staatschef Lenin Moreno, dass Assange sich trotz Ermahnungen nicht an die Auflagen gehalten habe, an die das Asyl für ihn geknüpft war. Insbesondere habe das Wikileaks-Team als Assanges Organisation vor zwei Tagen damit gedroht, rechtliche Schritte gegen Ecuador einzuleiten. Ecuador habe nichts zu befürchten und handele nicht unter Drohungen, erklärte Moreno. Der Entzug des Asyls sei von den internationalen Gesetzen gedeckt.
Für Großbritannien betonte Außenminister Jeremy Hunt in einem Tweet: "Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz. Er hat sich dieser Wahrheit seit Jahren entzogen. Dank an Ecuador und an Präsident Lenin Moreno für die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, um sicherzustellen, dass Assange dem Gericht vorgeführt werden kann."
Ein Video zeigt, wie der sichtlich gealterte Assange von der Polizei aus der Botschaft getragen wird und gegen seine Behandlung protestiert.
[Update 11.04.2019 13:20] Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa bezeichnete seinen Nachfolger ebenfalls auf Twitter wegen der Eintrittserlaubnis für die Polizei in die Botschaft als "größten Verräter in der Geschichte Ecuadors und ganz Lateinamerikas":
[Update 11.04.2019 13:40 Uhr] Einer Anwältin von Julian Assange zufolge wurde der Wikileaks-Gründer nicht nur wegen des britischen Haftbefehls aus dem Jahr 2012, sondern auch wegen eines US-amerikanischen Auslieferungsersuchens festgenommen. Das sei im Dezember 2017 gestellt worden und stehe im Zusammenhang mit Vorwurf, Assange habe sich mit Chelsea Manning verschworen. Den Auslieferungsantrag hat die Londoner Polizei inzwischen bestätigt.
[Update 11.04.2019 13:50 Uhr] Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demokratie' drückt die Kehle der Freiheit zu", schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. Der russische Anwalt des NSA-Whistleblowers Edward Snowden betonte derweil, dass die Festnahme von Assange keinerlei Auswirkungen auf den Fall seines Mandaten habe, berichtet die dpa. "Sie sind nicht miteinander verbunden", sagte der Jurist Anatoli Kutscherena demnach der Agentur Interfax.
[Update 11.04.2019 14:00 Uhr] Reporter ohne Grenzen hat die britischen Behörden in einer Stellungnahme aufgefordert, dem Auslieferungsbegehren der USA nicht nachzukommen. Die Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes müssten Vorrang haben. "Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern", so die Journalisten-Organisation in ihrer Stellungnahme.
[Update 11.04.2019 14:10 Uhr] Auch die schwedischen Behörden haben sich zur Causa Assange mit einer Presseerklärung geäußert. Man sei von der Entwicklung überrascht worden und werde die Neuigkeit erst später bewerten. Grundsätzlich sei die Wiederaufnahme von Verfahren möglich, solange die entsprechende Straftat nicht verjährt sei. In Schweden wurde in zwei Verfahren gegen Assange ermittelt. Ein Fall ist inzwischen verjährt, die Anklage wegen "Vergewaltigung in einem minderschweren Fall" wäre indes noch verhandel- und vollstreckbar. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte die Rechtsanwältin des mutmaßlichen Opfers, man werde alles versuchen, dass die abgebrochene Untersuchung wieder aufgenommen wird und Assange nach Schweden ausgeliefert wird.
[Update 11.04.2019 16:20 Uhr] Ein britisches Gericht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten, berichtet die dpa. Assange hatte demnach auf nicht schuldig plädiert. (mho)
