Blockade gegen Huawei aufgehoben – USA und China einig über neue Gespräche
Trump macht Kompromisse gegenüber Xi Jinping: Er verschiebt neue Strafzölle gegen China und hebt die Blockade gegen den Telekomriesen Huawei wieder auf.
(Bild: heise online/vbr)
Die USA und China haben sich auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. "Wir sind wieder auf dem richtigen Weg", sagte US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Osaka in Japan. Er sprach von einem "ausgezeichneten Treffen".
Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. "Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen", sagte Trump auf einer Pressekonferenz. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf. "Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird."
US-Unternehmen waren nicht glücklich
Er verwies darauf, dass US-Unternehmen, die im großen Maße an den großen Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller liefern, "nicht glücklich" gewesen seien. Ursprünglich hatte Trump den Konzern als Gefahr für die Sicherheit der USA auf eine schwarze Liste gesetzt, womit Geschäfte von US-Unternehmen mit Huawei streng begrenzt wurden. Trotz der jetzt zugesagten Fortsetzung der Geschäfte wies der US-Präsident darauf, dass der Fall Huawei "bis zum Ende aufgespart werden muss", womit er offenbar die Verhandlungen meinte.
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet.
Neue Verhandlungen sollen "bald" starten
Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Fox Business Network, es gebe noch keinen Termin für die neuen Verhandlungen, doch sollen sie "bald" starten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China", sagte Trump. "Möglicherweise besser als ich erwartet habe." Es sei viel diskutiert worden. "Wir werden sehen, was passiert."
Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, China reagierte mit Gegenzöllen. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.
"Ping-Pong-Diplomatie"
Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte Xi Jinping zum Auftakt. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er erinnerte an die "Ping-Pong-Diplomatie" bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben.
Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg." Er fügte hinzu, "es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten." Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.
Deutsche Exportwirtschaft spürt bereits Auswirkungen
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, so dass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte. Die deutsche Exportwirtschaft und die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.
Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Vorabend erste Fortschritte gemacht. "Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen." Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine "großartige Beziehungen" zu Xi Jinping pflege.
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Die Verärgerung von Trump
Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen "Waffenstillstand" über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert. (bme)
