Hunderte demonstrieren in Rostock gegen neues Polizeigesetz

Hunderte Menschen haben am Sonntag in Rostock gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern protestiert. Die laut eines Polizeisprechers rund 650 Teilnehmer zogen unter anderem am Sitz der Kriminalpolizei vorbei. Ein Sprecher des Veranstalterbündnisses "SOGenannte Sicherheit" ging von rund 1000 Demonstranten aus, die unter anderem von Linken, Grünen, FDP, linken Gruppen und der Fanszene von Hansa Rostock mobilisiert worden waren. Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

Überwachung auch von Unverdächtigen, mangelnde Kontrolle

Die Gegner des Polizeigesetzes befürchten ausufernde Überwachungsbefugnisse der Polizei und beklagen mangelnde Kontrollmöglichkeiten. In Redebeiträgen wurden Überwachungsmethoden wie die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert. Sie sollen zukünftig schon vor dem Begehen einer Straftat eingesetzt werden dürfen, wenn ein Richter zustimmt. Dabei spielt die Polizei heimlich Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones auf, um Festplatten zu durchsuchen und Kommunikation abzuhören. Die Maßnahmen sollen laut Gesetzentwurf nicht nur gegen Verdächtige, sondern auch deren Umfeld eingesetzt werden dürfen.

Auch fehlende Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Polizei wurden bemängelt. Gerade angesichts mehrerer Skandale in MV und anderen Ländern gelte: Wenn es mehr Überwachung geben solle, dann bei der Polizei durch unabhängige Kontrollstellen, hieß es in einem Redebeitrag. In Sprechchören forderten die Demonstranten den Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Vom 22. August an sollen im Landtag Befürworter und Kritiker der Gesetzesänderung ihre Standpunkte vorbringen können. Kritisiert worden war der Entwurf bislang unter anderem vom Landesdatenschutzbeauftragten, dem Deutschen Journalistenverband und Anwaltsvereinigungen. Unterstützung kam von den Polizeigewerkschaften und den Kommunalverbänden. (tiw)