CDU-Experten entwerfen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus
Die CDU will verstärkt gegen Rechts vorgehen: DNA-Profile sollen länger gespeichert werden und für Internet-Plattformen soll es eine Meldepflicht geben.
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CDU-Fachpolitiker haben ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und besonders des Rechtsextremismus entworfen. In einem Beschluss der zuständigen CDU-Fachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird vorgeschlagen, die Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus zu verlängern, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen".
Polizeibekannte politische Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle der Polizei gemeldet werden, wie aus dem Papier hervorgeht, das der Bild am Sonntag und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll keine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommen.
Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz
Nach dem Papier mit dem Titel "Zusammenhalt stärken – Werte verteidigen – Rechtsextremismus bekämpfen" wollen die CDU-Experten auch gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Diese Forderung deckt sich mit Bestrebungen des Bundeskriminalamts, das Verfolgen von Hasskriminalität im Netz deutschlandweit bei sich zu bündeln und für die Social-Media-Konzerne zusätzlich zur Löschpflicht eine Anzeigepflicht strafbarer Inhalte einzuführen. Für diese rechtliche Neuerung müsste das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft werden; das Justizministerium bereitet bereits eine "Weiterentwicklung" des NetzDG vor. Außerdem fordert das BKA eine Wiedereinführung der – vom Europäischen Gerichtshof für illegal befundenen – Vorratsdatenspeicherung. Für eine entsprechende Umstrukturierung des BKA im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasspostings fordert die Behörde die Schaffung von 440 zusätzlichen Stellen.
Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung ohne Anzeige
Die Strafverfolgungsbehörden sollen laut dem Maßnahmenkatalog der CDU-Fachpolitiker außerdem auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen. Erst kürzlich hat die hessische Landesregierung (aus CDU und Grünen) ein ähnliches Vorhaben verkündet: Sie will Beleidigung im Internet zum Offizialdelikt machen und zusätzlich ein zentrales Meldesystem für Online-Hetze einrichten, bei dessen Aufbau auch zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen mitwirken sollen.
Im Interesse von mehr Aufklärung wünschen sich die CDU-Politiker zudem verpflichtende Schülerbesuche in Gedenkstätten für NS- und DDR-Opfer. (mit Material der dpa) / (tiw)
