Grüne beschließen Klimaschutz-Paket mit höherem CO2-Preis

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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen.

CO2-Preis soll bei 60 Euro liegen und jährlich steigen

Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern.

Zum Klimaschutz hatte es die meisten Änderungsanträge gegeben, die Debatte verlief besonders emotional und kontrovers. Wo bis zum Start der Debatte kein Kompromiss gelang, setzte sich der Bundesvorstand in den Abstimmungen durch. Die am Samstag mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck verteidigten mehrmals selbst den Leitantrag.

Radikalere Klimaschutz-Forderungen abgewehrt

Gegen radikalere Forderungen beim Klimaschutz setzte sich der Bundesvorstand in mehreren Abstimmungen durch – es hatte 277 Änderungsanträge gegeben. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis, der ein Aufschlag auf die Energiesteuer sein soll, wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Im geänderten Antrag heißt es nun, die Bepreisung solle auch "für landwirtschaftliche Produkte" eingeführt werden, "angefangen mit tierischen Lebensmitteln" – dafür war das Konzept nicht näher ausbuchstabiert.

Mit Staatsinvestitionen Markwirtschaft ökologisch umbauen

Außerdem fordern die Grünen einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld am Sonntag beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Um den Rohstoffverbrauch zu mindern, wollen die Grünen unter anderem eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material.

Neben den Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock formulierten auch andere führende Grüne den Machtanspruch der Grünen auf dem Parteitag klar und deutlich. "Es wächst uns eine neue Rolle zu", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bisher einzige Landes-Regierungschef der Grünen. "Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen." Noch deutlicher wurde Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter: "Wir wollen regieren, und wir müssen regieren."

(mit Material der dpa) / (tiw)