Microsoft, IBM, OIN und Linux Foundation erweitern den Kampf gegen Patenttrolle
Die Organisationen und Firmen unterstützen die Open-Source-Zone von Unified Patents, um Patenttrollen das Leben zu erschweren.
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- Rainald Menge-Sonnentag
Das Open Invention Network (OIN) hat zusammen mit der Linux Foundation, IBM und Microsoft angekündigt, die Open-Source-Zone von Unified Patents mit einem umfangreichen Jahresabonnement unterstützen. Damit erweitern die Beteiligten ihren Kampf gegen Patenttrolle und wollen diejenigen gegen unerwartete Klagen schützen, die Open-Source-Software einsetzen oder entwickeln.
Der wachsende Einsatz von Open Source in immer neuen Produkten und Märkten bringt laut der Aussage von Keith Bergelt, dem Geschäftsführer von OIN, nicht nur ein erhöhtes Innovationspotenzial mit sich, sondern zieht vermehrt Patenttrolle an, die fragwürdige Patente gegen quelloffene Software auffahren. Ziel sei daher eine "Flugverbotszone für Patente" im Bereich von Linux und angrenzenden Open-Source-Techniken.
Von Trollen, NPEs und PAEs
Unified Patents bekämpft unter anderem das Vorgehen sogenannter Non-practicing Entities (NPE) und Patent Assertion Entities (PAE), die Patente besitzen und sie gegen andere Unternehmen verwenden. Sie setzen häufig darauf, dass sich die Gegenpartei auf eine finanzielle Einigung einlässt, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Laut der Aussage von Unified Patents sind über die Hälfte der eingebrachten Patente nicht einmal gültig.
Für den Kampf gegen Patenttrolle setzt Unified Patents auf Analysewerkzeuge, Monitoring und Einsprüche bei der US-Amerikanischen Patentbehörde (United States Patent and Trademark Office, USPTO). Die Arbeit ist auf derzeit neun sogenannte NPE-Zonen aufgeteitl, die neben dem Bereich Open Source unter anderem Cybersecurity, Cloud, IoT und Mobile abdecken.
Gnome gegen Trolle
Ein Vorfall aus jüngster Zeit zeigt, wie realistisch die Einschätzung der Gefahr ist, auch wenn ihn die offizielle Pressemitteilung der OIN nicht explizit erwähnt: Ende September sah sich die Gnome Foundation mit einer Klage wegen einer angeblichen Patentverletzung durch die Fotoverwaltung Shotwell konfrontiert. Geklagt hatte die Lizenzierungsfirma Rothschild Patent Imaging, die demselben Eigentümer gehört wie der Patentverwalter Rothschild Connected Devices Innovations.Letzterer hatte von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) im Sommer 2015 die fragwürdige Auszeichnung für das dümmste Patent des Monats erhalten, weil er Firmen verklagte, deren Produkte einen Zusammenhang zwischen dem Mixen von Getränken und vernetzten Geräten erkennen ließen.
Die Gnome Foundation hat als Gegenmaßnahme gegen die Klage unter anderem eine Kampfkasse gegen unrechtmäßige Patentansprüche eingerichtet, den Gnome Patent Troll Defense Fund. Beim Schreiben dieser Meldung hatten knapp 4000 Spender das erklärte Ziel von 125.000 US-Dollar bereits um zehn Prozent übertroffen.
Schutzzone Linux
Das Open Invention Network hat den Schutz von Linux und angrenzenden Techniken vor Patentangriffen im Blick. Die Linux Foundation überrascht wenig als Partner, und auch IBM setzt seit Jahren auf Linux und hat daher schon unternehmerisches Interesse, eigene Kunden vor Unsicherheiten im Umgang mit Patenten zu schützen. Zudem ist Big Blue OIN-Gründungsmitglied.
Der vierte im Bunde ist im Jahr 2019 auch keine Überraschung mehr: Microsoft setzt nicht nur gerade in der eigenen Azure-Cloud verstärkt auf Linux als Betriebssystem, sondern engagiert sich in zahlreichen Open-Source-Projekten. Vor einem guten Jahr hat das Unternehmen 60.000 Patente an OIN übergeben. Vor fast genau zehn Jahren hatte allerdings Red Hat, das auch schon vor der Übernahme durch IBM Mitglied von OIN war, gegen Microsofts Vorhaben gewettert, eine Reihe von Softwarepatenten zu versteigern und damit potenziellen Patenttrollen Waffen gegen die Open-Source-Community in die Hände zu geben. (rme)
