Verschärfung des NetzDG konkretisiert: Plattformen sollen bald ans BKA melden
Plattformbetreiber müssen rechtswidrige Beiträge von Nutzern in kurzer Zeit löschen. Nun soll für bestimme Einträge eine Meldepflicht ans BKA hinzukommen.
(Bild: Sam Wordley/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dahingehend ändern, dass bestimmte Inhalte künftig nicht mehr nur gelöscht, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Gegenüber heise online bestätigte das Bundesjustizministerium einen diesbezüglichen Bericht von Spiegel Online dahingehend, dass dem Entwurf zufolge Plattformbetreiber künftig "Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und vieles mehr" melden sollen.
Um die Identifizierung der Verantwortlichen auffindbar zu machen, sollen die Plattformbetreiber dem Bericht zufolge außerdem IP-Adresse und Portnummer an die Strafverfolger weitergeben. Das wollte das Bundesjustizministerium gegenüber heise online jedoch nicht bestätigen.
Bislang nur eine Löschpflicht
Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt Plattformbetreibern wie YouTube, Facebook und Twitter 24 Stunden Zeit, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, nachdem Nutzer diese gemeldet haben. In weniger eindeutigen Fällen haben die Seitenbetreiber sieben Tage Zeit.
Über all diese Löschvorgänge müssen die Anbieter alle sechs Monate in einem Bericht transparent informieren. Damit soll Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Netz Einhalt geboten werden. Eine Pflicht zur Meldung an Behörden war nicht vorgesehen, aber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt eine Verschärfung angekündigt.
Wie es bei Spiegel Online weiter heißt, sollen bloße Beleidigungen, "anders als geplant", nicht automatisch ans BKA gemeldet werden müssen. Auch weiterhin solle nur verfolgt werden, was von den Betroffenen zur Anzeige gebracht werde. Trotzdem rechne man mit einer Flut an Meldungen durch Facebook & Co., wofür spezialisierte Ermittler nötig seien, zitieren die Autoren Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU): "Stellen für neues Personal zu beschaffen ist fast immer aufwendiger, als neue Gesetze zu beschließen." (mho)
