Bär: Nutzung persönlicher Daten von Kindern zu Werbezwecken verbieten

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für klare Regeln zum Schutz persönlicher Daten von Kinder im Internet ausgesprochen. "Die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen muss klar und eindeutig verboten sein", sagte Bär dem Handelsblatt (Samstag). "Jugendliche und Kinder, die die virtuelle Umgebung des Internets oftmals auch als Testgebiet für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nutzen, sind besonders schutzbedürftig."

Kritik von der FDP: Verbote im Netz "zumeist kontraproduktiv"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte jüngst in einem Positionspapier zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefordert, das "besondere Schutzbedürfnis von Kindern" stärker zu berücksichtigen. Zwar seien in der DSGVO bereits Restriktionen für die Verarbeitung von Daten von Kindern angelegt, diese griffen jedoch oftmals zu kurz, heißt es in dem Papier. Eine "Verarbeitung von Daten von Kindern zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen" solle grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine.

Die FDP äußerte sich kritisch zu Verboten im Internet. "Sie sind kaum durchsetzbar und führen meistens zu Ausweichbewegungen. Daher sind Verbote und Pflichten im Netz zumeist kontraproduktiv", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta dem Handelsblatt. "Viele Plattformen, die digitale Angebote bieten, reagieren bereits mit kindergerechten Versionen ihrer Produkte." Der beste Schutz für Kinder und Jugendliche sei Bildung und ein "gesunder" Umgang mit digitalen Medien im Elternhaus, fügte Sitta hinzu. Statt Verboten sprach er sich für ein eigenes Schulfach für digitale Kompetenzen aus.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis zum Jahresende ihre Vorschläge für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Videospielen und Apps vorlegen. Dies soll Teil des geplanten entsprechenden Jugendmedienschutzgesetzes sein. Kinder und Jugendliche sollen so besser vor Cyber-Mobbing, sexueller Belästigung und Suchtgefahr geschützt werden. Bei der Gesetzesnovelle will Giffey auch Messenger-Dienste in den Blick nehmen, sie plädiert für sichere Voreinstellungen für Kinder und ein Meldesystem.

(mit Material der dpa) / (tiw)