Merkel in Davos: Entwarnung bei 5G, Sorge über Filterblasen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa und Deutschland bei 5G gut aufgestellt und verteidigte den Einsatz chinesischer Technologieanbieter wie Huawei. "Ich glaube nicht, dass ich sicherer bin, wenn ich bestimmte Anbieter ganz ausschalte", sagte die Kanzlerin vor der Wirtschaftselite und Regierungsvertretern beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie mache sich eher Sorgen, "wenn ich nicht mehr weiß, was der andere kann." Als große Herausforderung bezeichnete Merkel es in Davos, die Leute aus ihren Filterblasen zu holen, in der eigenen Gesellschaft und international.

Deutschland habe Unternehmen, die durchaus prominent am Aufbau der 5G-Netze beteiligt sein werden, verteidigte Merkel die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Man sei gut bei 5G, schlecht bei Chips und bei der Plattformwirtschaft, bilanzierte die Kanzlerin. Da gelte es aufzuholen.

Mit Industriespionage "schon früher klargekommen"

Europa insgesamt müsse schneller werden, um geopolitisch eine Rolle zu spielen. Überlegungen zur Souveränität Europas, beziehungsweise die Sorge, dass der alte Kontinent über bestimmte Grundfähigkeiten selbst verfügt, seien in diesem Zusammenhang schon angebracht, räsonierte Merkel. Bei der Sicherheit von 5G aber befürworte sie Diversifizierung und Redundanz als sinnvolle technische Maßnahmen anstelle des Ausschlusses eines Anbieters. Zudem seien für die Verteidigung relevante Netzbereiche anders zu bewerten als das Internet der Dinge, sagte Merkel und merkte an: "Mit Industriespionage sind wir auch schon früher klargekommen."

Einen großen Teil ihrer Rede widmete die Kanzlerin in Davos den deutschen und europäischen Anstrengungen für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Sie lobte das EU-Vorhaben, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, anerkannte aber auch, dass man mit der aktuellen Geschwindigkeit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht werde einhalten können. Einen besonderen Augenmerk richtete die Kanzlerin dabei auf das Problem, dass auch in Deutschland große Gruppen von Menschen nach wie vor das Thema Klimawandel trotz der wissenschaftlichen Daten für kein dringliches Problem halte. "Wir sind ja eigentlich ein friedliches Land", sagte die Kanzlerin, "und trotzdem haben wir da erhebliche Konflikte."

Die Aufgabe der Demokratie sei es aber, alle mitzunehmen. Anders als Trump, der Klimaaktivisten wie Greta Thunberg als ewige Propheten des Untergangs beschimpft hatte, rief Merkel dazu auf, die Energie der Jugend, die einen anderen Lebenshorizont habe, anzuerkennen. Es sei eine der größten gesellschaftlichen Aufgaben, die "kontroversesten Gruppen" zusammenzubringen, "weil man sonst in Blasen lebt und das geht im digitalen Zeitalter noch viel besser", so Merkel.

Mehr internationale Kooperation

Auch international warnte Merkel einmal mehr davor, dass sich Staaten auf sich zurückziehen. Sie lobte das vergangene Woche von Trump verkündigte US-China Handelsabkommen und meinte, "ich hoffe, wir bekommen auch eines mit den USA". Am besten seien allerdings multilaterale Lösungen. Die durch ihre derzeit nicht besetzten Schiedsgerichte gebeutelte Welthandelsorganisation müsse dringend wieder funktionsfähig gemacht und durchaus auch reformiert werden, sagte Merkel.

Zusammenbringen will die Kanzlerin im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft erstmals auch die EU und alle 27 Mitgliedsstaaten. Bei einem Gipfel in Leipzig wolle man das Investitionsschutzabkommen voranbringen, das seit 2013 verhandelt wird und außerdem darüber reden, wie man den gemeinsamen Emissionshandel organisieren könnte. Das dritte Thema werden mögliche gemeinsame Maßstäbe für die Beziehungen zu Drittstaaten sein. Einen zweiten Gipfel plant die deutsche Ratspräsidentschaft mit den afrikanischen Staaten. (mho)