WEF: Wie Technologie den Handelskrieg anfacht und Regulierungen befördert

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Das kommende Jahrzehnt werde ein Jahrzehnt der Technologiepolitik, prophezeite die Chefin des Diensteanbieters Cloudflare, Michelle Zatlyn, in einer der öffentlichen Sitzungen des gerade zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforums in Davos. Technologie, Geopolitik, Handelskrieg hängen laut den Experten eng zusammen. Ohne besseres Verständnis auf Seiten der Politik und die Vereinbarung internationaler Mindeststandards könnte das Netz ins "Splinternet" zerfallen. Laut Zatlyn protegiert das die großen Konzerne.

Vom "kalten Krieg" im Bereich der Technologiepolitik und von der Notwendigkeit zur digitalen "Abrüstung" war in Davos 2020 viel die Rede. Eine hoch gehandelte Auseinandersetzung ist die um die Abschöpfung der Wertschöpfung durch die großen Digitalkonzerne. Das Davoser Publikum konnte so live die jüngsten Entwicklungen im Streit um Frankreichs Digitalsteuer verfolgen.

Digitalsteuer Streit: Steuerbescheide für die GAFA nur ausgesetzt

Kaum liefen Meldungen von einer Einigung zwischen Frankreich und den USA über die Ticker, unterstrich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in einer Runde in Davos, dass man die Besteuerung nur kurzfristig zurückgestellt habe. Man habe erst einmal auf Vorauszahlungen für 2020 verzichtet.

Der mit seinem US-Kollegen vereinbarte Aufschub bis zum Ende des Jahres solle jetzt lediglich die Möglichkeit schaffen, eine internationale Regelung unter der Ägide der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu schaffen. "Wenn wir bis Ende des Jahres keine Vereinbarung haben, werden wir aber zu unserem nationalen System zurückkommen", versicherte Le Maire.

Bei der OECD verhandeln kommende Woche 137 Mitgliedsstaaten globale Regeln. OECD-Chef Angel Gurria warnte, ohne Einigung werde es bald eine "Kakophonie" nationaler Besteuerungssysteme geben. Aktuell bereiteten bereits 40 Länder solche vor. "Wir haben keinen Plan B, wir werden das schaffen", versicherte Gurria.

Technologiehoheit statt Sicherheitsinteressen

Die geopolitische Natur der Auseinandersetzungen um Technologie machte der US-Finanzminister selbst deutlich. Mnuchin räumte in Davos ein, dass vom US-Präsidenten eingeführte Steuern auf Autos als Verhandlungsmasse dienen. "Wenn man einfach willkürlich unsere Digitalunternehmen besteuert, behalten wir uns willkürliche Steuern auf Automobilfirmen vor", sagte Mnuchin. Damit habe er den wohlfeilen Hinweis auf die "nationale Sicherheit" als Begründung für Handelssanktionen als "Quatsch" entlarvt, kommentierte süffisant die Washington Post.

Auch der Streit um den Einsatz von Huawei ist für viele Redner in Davos Ausdruck für das Ringen um die Technologiehoheit. Während Huawei-Gründer Ren Zhenfei ankündigte, man sei gerüstet für weitere Sanktionen und habe einen Plan B, nannte der Chef des International Institute for Strategic Studies (IISS), John Chipman, einen Bann von Netztechnologie einen möglichen Beschleuniger für den Zerfall eines einheitlichen Netzes. Ren widersprach der Idee des "Splinternet", denn auf den unteren Layern bleibe das Netz verlinkt. Samir Saran, Präsident des indischen Think Tanks Observer Research, erinnerte daran, dass das Netz immer schon gespalten gewesen sei. Beispielsweise habe das Urheberrecht den Zugang zu Inhalten nur den Gutbetuchten ermöglicht.

Europa als Regulierungsvorbild

Europas Zuschauerrolle in diesem Rennen wurde in Davos vielstimmig beklagt, auch von Angela Merkel. Zugleich lobten gerade die Größen der Tech-Branche Europas Wille, vertrauensbildende Regulierungsstandards zu entwickeln. Google und Alphabet-X-Chef Sundar Pinchai nannte Europas Datenschutzverordnung ein "großartiges Template".

Man bewerbe die DSGVO immer wieder in Ländern, die gerade eigene Datenschutzgesetze entwerfen, sagte er. "Ich bin froh, dass Europa hier einen Aufschlag gemacht hat", unterstrich Pinchai und forderte ähnliche gesetzgeberische Entscheidungen beim Thema Künstliche Intelligenz, die er bedeutsamer als die Entdeckung des Feuers nannte. Auch für den Umgang mit digitalen Währungen im Angesicht möglicher Oligopole kündigte ein Kommissionsvertreter in Davos EU-Vorschläge für eine ausbalancierte Regulierung an.

Interpol will an Daten des Privatsektors

Ungewöhnlich wenig zu hören war in Davos dieses Jahr zum Thema Kryptoregulierung. Interpol-Chef Jürgen Stock forderte zwar seinerseits Nachbesserungen, damit seine Behörde besser an die Daten des Privatsektors komme, und propagierte die Möglichkeit, Schreibtisch an Schreibtisch mit dem privaten Sektor zu arbeiten. Die Frage eines Moderators zum Kryptoverbot ließ er unbeantwortet.

Zu Cybersicherheit, KI Regulierung und einer ganzen Reihe anderer Fragen von Tech-Governance hat das WEF selbst Diskussionsplattformen eingerichtet, in Erwartung der Dekade der Technologiepolitik. (tiw)