Kurz informiert: Bestandsdaten, Vorratsdaten, Unicef-Bericht, Huawei
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht. In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda nicht nur zu löschen sondern auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt zu melden.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externer Inhalt geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Niedersachsens Justizministerin für dreimonatige Vorratsdatenspeicherung
Die Anonymität im Netz ist vielen Strafverfolgern ein Dorn im Auge. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will den Ermittlern die Arbeit erleichtern und wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Ohne Datenspeicherung sei es schwierig, die Identitäten der Täter zu ermitteln, sagte die CDU-Politikerin der dpa. Denkbar sei eine Speicherung der Daten für drei Monate. Das entspreche den Fristen für Strafanträge bei Beleidigungsdelikten.
Armut, Klimawandel und Kommerz bedrohen Kinder weltweit
Kinder und Jugendliche in Norwegen, Südkorea und den Niederlanden haben nach einer UN-Studie die besten Chancen auf gutes Gedeihen. Ihre Altersgenossen in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Somalia sind weltweit am schlechtesten dran. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisationund des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor. Deutschland, die Schweiz und Österreich sind unter den Top 20 von insgesamt 180 Ländern. Die Rangliste berücksichtigt Faktoren wie Gesundheit, Ernährung und Bildung. Laut dem Bericht gebe es jedoch kein Land der Welt, dass seine Minderjährigen nicht in einem Bereich im Stich lasse. So gefährdeten reichere Länder die Zukunft der Kinder weltweit durch ihre hohen klimaschädlichen CO2-Emissionen.
US-Gericht weist Huawei-Klage gegen US-Regierung ab
Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist mit einer Klage gegendie US-Regierung gescheitert. Der Konzern hatte den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, dass US-Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt. Das zuständige Gericht in Texas wies die Klage nun ab, da Geschäfte mit den Behörden "ein Privileg und kein verfassungsmäßiges garantiertes Recht" seien.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes Video (Kaltura Inc.) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Kaltura Inc.) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
(igr)
