Grüne: Geld aus Lkw-Maut für Verkehrssicherheit

„Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der dpa. An Bundesstraßen fehlten oft Lärmschutz und gute Rad- und Fußwege. „Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten Kommunen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren“, forderte Kühn.

Bund profitiert nicht mehr allein

Die Kommunen verdienen an der Lkw-Maut mit, seit sie zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde. Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen. Dabei geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Zuvor floss das Geld komplett an den Bund. Kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, haben Städte und Gemeinden insgesamt im zweiten Halbjahr 2018 von den gut 2,75 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut 0,6 Prozent erhalten, das waren rund 16,5 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 0,64 Prozent von rund 3,3 Milliarden Euro, rund 21,3 Millionen. Die größten Einnahmen hatte demnach München mit rund 3,3 Millionen Euro in den beiden Halbjahren, gefolgt von Berlin (3,19 Millionen) und Hamburg (2,66 Millionen).

(mfz)