Konjunkturpaket: Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr und 5G an

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Zur Ankurbelung der Konjunktur will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur mit 28 Milliarden Euro fördern. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums mit dem Titel "Investition Zukunft Mobilität" hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) darüber berichtet. Scheuer will das Papier am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen.

Dort wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses über ein milliardenschweres Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Das Ringen um die Verteilung der erwarteten Milliardenhilfen ist im vollen Gange.

Digitalfonds und alternative Kraftstoffe

Das Papier aus dem Verkehrsministerium sieht vor, den Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken und mit fünf Milliarden Euro den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranzubringen. Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Für den Straßenbau sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, für die Schifffahrt 1,2 Milliarden Euro.

In die Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie Wasserstoff, Brennstoffzellen und Elektroautos sowie die nötige Ladeinfrastruktur sollen 1,9 Milliarden Euro fließen. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" um fünf Jahre verlängert werden. Das Ministerium will demnach weitere 350 Millionen Euro einplanen.

Digitalisierung des Verkehrs gegen Luftverschmutzung

Das Programm aus dem Jahr 2017, das auf die Reduzierung von Dieselabgasen abzielt, umfasst in seiner aktuellen Förderperiode insgesamt 1,5 Milliarden Euro. 250 Millionen Euro haben die Autobauer eingezahlt, der Rest kommt vom Bund. Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Nachrüstung von Diesel-Bussen oder die Anschaffung elektrischer Busse.

"Die aus dem Sofortprogramm verfügbaren Mittel für die Digitalisierung kommunaler Verkehrsunternehmen (650 Mio. Euro) werden bis Ende des Jahres 2020 komplett gebunden sein. Es besteht jedoch weiterhin erheblicher Investitionsbedarf", heißt es in dem Papier des Verkehrsministeriums. Das milliardenschwere Sofortprogramm kämpfte noch vor einem Jahr mit Anlaufschwierigkeiten, nur ein kleiner Teil des verfügbaren Geldes war anfangs abgerufen worden. Das Förderprogramm soll die Luftqualität in deutschen Großstädten verbessern helfen und dabei möglichst Fahrverbote für bestimmte Automodelle vermeiden.

"Wir brauchen Geld. Viel Geld."

Auch für die Deutsche Bahn, den öffentlichen Personennahverkehr, Flugsicherung, Regionalflughäfen und Reisebusunternehmen plant Scheuer zusätzliche Ausgaben ein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb grundsätzlich für das geplante Konjunkturpaket. "Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben."

Auf die Frage, ob es dabei eine finanzielle Obergrenze gebe, sagte Brinkhaus: "Jetzt müssen wir die Pandemie in den Griff kriegen. Dazu brauchen wir Geld. Viel Geld." Er will aber darauf hinarbeiten, "dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder auf eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent vom BIP kommen".

Die Schuldenquote ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung. Sie hatte in Deutschland nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten. Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen nimmt der Bund in diesem Jahr aber eine hohe Neuverschuldung auf.

Kritik von der FDP

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte von der Bundesregierung einen "großen Wurf". Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, so der FDP-Politiker.

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Kaufprämien für Autos umstritten

Scharfe Kritik von verschiedenen Seiten gab es an Forderungen der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der Welt (Samstag.) Auch Brinkhaus wandte sich dagegen – der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie. In dem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

(tiw)