Trump vs Umweltbehörde: Rollback gegen Emissionsschutz wird untersucht
Die von der US-Regierung im März neu geregelte Emissionsvorschrift für Autos muss auf den Prüfstand. Ein demokratischer Senator erreichte eine Untersuchung.
Berufsverkehr kurz vor der Stadtgrenze von Los Angeles
(Bild: Anette Pillau)
Der Generalinspekteur der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) hat eine Untersuchung über die Rolle der eigenen Behörde bei der Deregulierung von Auto-Abgasvorschriften eingeleitet. Im Raum stehen Unregelmäßigkeiten bei der Aufweichung einer Vorschrift zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Regierung Trump.
Trumps Deregulierungsmaßnahmen häufig fehlerhaft
Die Untersuchung ist die neueste Entwicklung im jahrelangen Ringen um die Abschaffung der strengen Emissionsvorschrift, die eine der ersten großen politischen Aktionen von US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 war. Sie zählt aber auch zu den zahlreichen von Trump durchgesetzten Deregulierungsmaßnahmen, die nun auf ihre Gesetzeskonformität geprüft werden müssen. Andere Maßnahmen wurden nach Überprüfungen so häufig beanstandet, dass der Präsident bereits bis Mai 2020 mehrere Generalinspektoren entlassen oder ersetzt hat, so zitierte gestern The Verge, ein US-Online-Tech-Magazin den US-Sender CBS.
Es geht darum, ob es bei den Änderungen am so genannten SAFE (Safer Affordable Fuel Efficient Vehicles), die bis 2025 den Kraftstoffverbrauch hätte senken sollen, zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen ist. Im Mai hatte der demokratische Senator Tom Carper aus dem Bundesstaat Delaware den damaligen EPA-Generalinspektor daher um eine Untersuchung gebeten. "Die EPA wird zweifellos feststellen, dass die Trump-Administration das Gesetz nicht befolgt hat", sagte Carper. Die Einführung der neuen Vorschrift soll Berichten zufolge chaotisch gewesen sein, voller Rechenfehler und Streitigkeiten zwischen EPA und NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration).
"Voller Rechenfehler"
Ursprünglich stand "SAFE Vehicles Rule für ein vernünftiges, einheitliches nationales Programm, das das richtige regulatorische Gleichgewicht schaffte, unsere Umwelt schützte, vernünftige Ziele für die Autoindustrie festlegte und gleichzeitig unsere Wirtschaft und die Sicherheit amerikanischer Familien unterstützte" sagte der EPA-Sprecher James Hewitt.
SAFE ist 2009 angekündigt und 2012 unter Präsident Obama eingeführt worden. Die Autohersteller hätten den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch ihrer neuen Fahrzeugflotten bis 2025 jedes Jahr um 5 Prozent auf schließlich 54 Meilen pro Gallone verbessern müssen. 2016 und Anfang 2017 führte die EPA bereits eine Prüfung der erzielten Fortschritte durch und stellte fest, dass die Autohersteller die Vorschrift übererfüllten. Deshalb wurde sie zunächst beibehalten.
Im März kam der Rollback
Trump beauftragte die EPA und die National Highway Traffic Safety Administration mit einer neuen Überprüfung. Seine Regierung wollte zunächst die regelmäßige Senkung streichen, entschied sich Ende März 2020 jedoch sogar für eine Steigerung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs um 1,5 Prozent, entsprechend einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid mehr in der Atmosphäre.
Die Trump-Administration argumentierte, die Lockerung der Vorschriften würde die Herstellung eines neuen Autos um rund 1000 US-Dollar verbilligen. Zudem würden mehr Menschen gebrauchte Autos kaufen, die umweltbelastender und weniger sicher sind, weil die neuen Autos so viel teurer wären.
(fpi)