Reform der Kfz-Steuer: Spritschlucker werden teurer

Inhaltsverzeichnis

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend (17. September 2020) eine Reform der Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig noch stärker als bisher daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum dafür noch höher gewichtet.

Autos, die ab Januar 2021 erstmals zugelassen werden und mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, soll für jedes weitere Gramm CO2 einen Zuschlag von zwei Euro auf die ansonsten nach dem Hubraum berechnete Steuerlast erhoben werden. Der Aufschlag soll dann stufenweise auf bis zu vier Euro pro zusätzliches Gramm CO2 für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm pro Kilometer ansteigen. Für von Juni 2020 bis Ende 2024 zugelassene Pkw mit weniger als 95 Gramm CO2-Emissionen soll es einen jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre geben.

Höchstsatz: 4 Euro Zuschlag

Zur Einordnung: Der Höchstsatz von 4 Euro je Gramm CO2 oberhalb von 95 Gramm fällt ab einem Verbrauch von 7,4 Litern Diesel oder 8,2 Litern Benzin je 100 km an – ermittelt im Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP). Dieser Verbrauchs-Zyklus gilt seit der Abgasnorm Euro 6c, die für neu homologierte Fahrzeuge seit September 2017 Pflicht ist, für alle erstmals zugelassenen dann genau ein Jahr später.

Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen beim Verkehr Emissionen gesenkt werden. Zwar steigen auch durch höhere staatliche Kaufzuschüsse die Neuzulassungen von E-Autos, sie liegen aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben. Bei der Kfz-Steuer handelt es sich um eine Bundessteuer. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund 9 Milliarden Euro ein.

Kritik aus der Opposition und ...

Kritik kam von Umweltschützern und Grünen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa: „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen.“ Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten, also Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen. Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen hierzulande mit am meisten CO2 aus.

... dem BUND

Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, sagte, die Reform sei nicht viel mehr als Aktionismus. „Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum. Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint.“ Diese Aussage mag auf die Reform der Kfz-Steuer gelten, lässt allerdings außer Acht, dass der Steuerzahler derzeit überreichlich Geld in eine Umstellung der Antriebsformen in Neuwagen steckt. Der Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden wird aktuell hoch subventioniert, wobei gerade bei letzteren die Umweltbilanz nicht zwangsläufig besser ausfallen muss als bei reinen Verbrennern.

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein. „Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität. (mfz)