Digitales Europa: EU-Parlament will "Herausforderung" durch KI analysieren
Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments wird die künftigen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Wirtschaft und Gesellschaft ausloten.
(Bild: sdecoret / Shutterstock.com)
Im EU-Parlament hat sich am Mittwoch ein Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz (KI) im digitalen Zeitalter konstituiert. Die 33 ordentlichen Mitglieder des Gremiums sollen laut dem Einsetzungsbeschluss die "künftigen Auswirkungen" der Schlüsseltechnik auf Wirtschaft und Gesellschaft analysieren und dabei vor allem die Bereiche Kompetenzen, Beschäftigung, Finanztechnologie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung, Industrie, Energie und E-Government im Blick haben.
Die Abgeordneten haben dem Ausschuss zudem ins Stammbuch geschrieben, dass er die "Herausforderung" untersucht, die mit dem zunehmenden Einsatz von KI verbunden sei. Den Nutzen der Technik für Unternehmen und ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum sollen die Beteiligten ebenfalls abschätzen sowie einschlägige Regulierungsansätze von Drittstaaten begutachten.
KI und die digitale Zukunft Europas
Konkrete erste Aufgabe des auf Englisch als AIDA (Artificial Intelligence in a Digital Age) abgekürzten Ausschusses ist es, das im Februar von der EU-Kommission vorgelegte KI-Weißbuch und die damit verknüpfte europäische Datenstrategie sowie weitere Teile der Agenda für die digitale Zukunft Europas zu bewerten und Regulierungsempfehlungen abzugeben.
Das Gremium ist zunächst für ein Jahr eingesetzt. Es zeichnet sich aber schon zum Start ab, dass dessen Arbeit wohl auf 18 Monate verlängert wird. Laut Mandat hat der Ausschuss die Möglichkeit, vor allem beim Befragen von Sachverständigen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen, was schon im Vorfeld zu Kritik führte.
Die Grünen waren nicht dafür, das Gremium einzurichten, weil sich dessen Zuständigkeiten mit festen, an Gesetzesbeschlüssen mitwirkenden Fachausschüssen überschneiden. Trotzdem sei es gut, "ein zusätzliches Schaufenster" für das "große und wichtige" Thema zu haben, erklärte das grüne Mitglied Alexandra Geese. Der Fraktion liege es am Herzen, mit KI-Projekten die ökologischen Herausforderungen anzugehen, etwa für einen besseren Artenschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltigere Landwirtschaft.
Verbot der Gesichtserkennung gefordert
Die Kommission sollte "ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorschlagen", verlangte Geese gegenüber heise online. Die Gefahren des Einsatzes entsprechender Algorithmen für Freiheit und Demokratie "können wir in China beobachten". Der Ausschuss sollte auch ausleuchten, welchen Beitrag die Technik zum "grünen Deal" leisten könnte. Trotz absehbarer Vorteile etwa durch die Optimierung von Verteilnetzen und bessere Ressourcenplanung "müssen wir aber auch auf den großen Stromverbrauch beim Training von Algorithmen achten".
Zu den Zielen der Grünen gehört es zudem, Diskriminierung durch KI zu verhindern. Die Technik dürfe zudem keine Blackbox sein. Die Fraktion fordert daher starke europäische Aufsichtsbehörden mit Zugriffsrechten auf "Code, Data Sets und Dokumentierung". AI made in Europe müsse auf europäischen Werten aufbauen.
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wählten die Mitglieder den rumänischen Abgeordneten Dragoş Tudorache von der liberalen Renew-Fraktion. Zu seinen Stellvertretern gehört die SPD-Politikerin Birgit Sippel. Aus Deutschland sitzt zudem unter anderem für die konservative EVP-Fraktion Axel Voss in dem Gremium, der im Streit um die Urheberrechtsreform einem größeren Kreis bekannt wurde. Für die EVP am Start ist etwa auch der frühere Befehlshaber der Streitkräfte Estlands, Riho Terras, der mittlerweile für die Firma Milrem Robotics tätig ist, die "unbemannte Kampfsysteme" entwickelt.
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Ausschuss gegen Desinformation
Daneben haben zwei weitere Sonderausschüsse zur Krebsbekämpfung sowie zu Desinformation und ausländischer Einmischung in die europäischen demokratischen Prozesse ihre Arbeit aufgenommen. Das zuletzt genannte Gremium soll vor allem Beeinflussungsmaßnahmen in sozialen Medien untersuchen und Vorschläge für den Umgang mit "hybriden Bedrohungen" machen.
Hierzulande analysiert eine Enquete-Kommission des Bundestags seit zwei Jahren die mit KI verknüpften Chancen, Potenziale und Risiken unabhängig vom gesetzgeberischen Alltag. Deren Gruppe "KI und Staat" forderte im Dezember, dass tödliche autonome Waffensysteme international geächtet werden sollten. Am kommenden Montag will das Gremium Ergebnisse der im März gestarteten Online-Beteiligung präsentieren und bald auch seinen Abschlussbericht vorstellen.
(jk)
