Digital Services Act: Brüssel will die Macht der Plattformen beschneiden

Das Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission neue Regeln für große Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft, Airbnb oder Booking.com aufstellen will, nimmt weiter Gestalt an. Einem internen Papier zufolge sollen den dominanten "Gatekeepern" im Netz im Rahmen des Digital Services Act (DSA) weitreichende Auflagen gemacht werden, um "unfaire Praktiken" zu unterbinden.

Kein App-Zwang mehr

Die betroffenen Plattformen sollen laut dem Papier, das das Online-Magazin Politico veröffentlicht hat, etwa "nicht exklusiv ihre eigenen Anwendungen vorinstallieren dürfen". Die Google-Suchmaske könnte damit von dem US-Konzern nicht mehr automatisch auf Smartphones mit dem von ihm herausgegebenen Betriebssystem Android angezeigt werden. Facebook müsste sich so in seinem sozialen Netzwerk wohl auch für andere Messenger öffnen.

Genauso wenig dürften Gatekeeper andere Software- oder Hardware-Anbieter nötigen, ausschließlich Programme aus dem eigenen Haus vorzuinstallieren. Wettbewerbswidrig wäre es zudem, Nutzer rechtlich oder technisch davon abzuhalten, mitgelieferte Apps zu deinstallieren. Google, Amazon & Co. könnten zudem in den Trefferlisten ihrer Suchabfragen nicht mehr eigene Dienste oder Angebote bevorzugt präsentieren. Auch andere gängige Maßnahmen zur "Selbstbevorzugung" will die Kommission unterbinden. Sie zählt dazu etwa Vorgaben zur Preisgestaltung, wie sie zum Beispiel Hotelbuchungsplattformen gerne machen.

Gatekeeper sollen bei ihren Diensten angefallene Daten ferner nicht mehr ohne Weiteres für ihre eigenen kommerziellen Aktivitäten verwenden können. Zulässig wäre dies nur noch, wenn sie die Informationen "anderen gewerblichen Nutzern zugänglich" machen, die im selben Wirtschaftszweig tätig sind oder dies vorhaben. Nutzer müssten zudem gezielt einwilligen, wenn ein großer Anbieter ihre auf einem Portal erzeugten Daten mit solchen aus anderer seiner Services zusammenführen will. Der Bundesgerichtshof hatte für Deutschland bereits die Verquickung von Daten der zu Facebook gehörenden Dienste Whatsapp und Instagram untersagt.

Für große Online-Werbenetzwerke sieht der Entwurf vor, dass diese ihre Methoden zum Erstellen von Verbraucherprofilen einer jährlichen Prüfung unterziehen und die Ergebnisse veröffentlichen müssen. Gatekeeper sollen zudem die Wettbewerbsbehörden frühzeitig über geplante Firmenzusammenschlüsse und Zukäufe sowie technische Partnerschaften informieren.

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Graue Liste

Daneben umreißt die Kommission eine graue Liste mit Praktiken, die nicht "ex ante" als wettbewerbswidrig, aber zumindest als kartellrechtlich relevant eingestuft werden sollten. Sie müssten dann von den Aufsichtsbehörden fallbezogen untersucht werden. So soll es Online-Giganten etwa angekreidet werden, wenn sie "Drittanbieter am Zugang zu wesentlichen Informationen" über Kunden behindern. Sie sollen auch keine persönlichen Daten sammeln, die über das hinausgehen, was für ihre Dienstleistungen notwendig ist.

Die Überlegungen sind Teil der neuen Binnenmarktregeln im vorgesehenen Digital Services Act (DSA), den die Kommission Anfang Dezember vorstellen will. Es solle damit sichergestellt werden, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzeffekten geprägt sind, "Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer gewahrt bleiben", erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online. Der Ansatz der Ex-Ante-Regulierung taucht dabei auch schon in einer Folgenabschätzung der Kommission auf.

Bei der zweiten Komponente geht es um die Reform der E-Commerce-Richtlinie, die nach Kommissionsangaben "die Entwicklung der Online-Wirtschaft und des Internets, wie wir es heute kennen, ermöglicht hat". Es müssten aber klarere Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vor allem für soziale Medien und Marktplätze festgelegt werden. Das EU-Parlament steckt derzeit seine Linie zu dem Vorhaben ab, Ausschüsse drängen dabei etwa auf eine größere Interoperabilität zwischen Messengern. Die Fraktion der Grünen hat in diesem Rahmen die Kampagne "Meine Inhalte, meine Rechte" gestartet, um vor allem auf die Gefahren weiterer Vorgaben zum Einsatz von Upload-Filtern aufmerksam zu machen.

(vbr)