US-Behörde plant, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke zu regulieren

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind nur bedingt für das verantwortlich, was User dort posten. Auch Suchmaschinen haften nur bedingt für das, was sie im Netz finden und aufzeigen. US-Präsident Donald Trump und andere Rechte in den USA fühlen sich von den Betreibern benachteiligt. Daher hat Trump im Mai befohlen, den Schutz der Betreiber einzuschränken. Der Vorsitzende der Telecom-Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, möchte dem nun nachkommen.

Am Donnerstag hat Pai angekündigt, den einschlägigen Gesetzesabschnitt "neu zu interpretieren". Dieser Abschnitt ist als Section 230 bekannt. Sie schützt interaktive Onlinedienste, die von Nutzern generierte Inhalte verbreiten, unter bestimmten Voraussetzungen davor, für diese Inhalte verantwortlich gemacht zu werden. Schließlich ist es Bing, Facebook, Google, Twitter und Co. unmöglich, jedes Posting eines Users vor Veröffentlichung auf Wahrheitsgehalt oder mögliche Rechtswidrigkeit zu überprüfen.

Es gibt aber Ausnahmen, etwa bei Copyrightverletzungen oder Verweisen auf Prostitution, die gelöscht werden müssen. Der Betreiber darf durch seine Nutzungsbedingungen den Nutzern auch weitere Vorgaben machen. Tritt er allerdings darüber hinaus als Redakteur auf, verliert er die Immunität. Das Gesetz soll keine Herausgeber schützen, die für sich selbst veröffentlichen, sondern Betreiber, die die technische Infrastruktur für Dritte bereitstellen.

Pai möchte Judikatur weginterpretieren

Section 230 stammt aus dem Jahr 1996. Die genaue Bedeutung hat sich durch jahrzehntelange Anwendung und Judikatur herauskristallisiert. Trump möchte, dass US-Behörden Section 230 hinfort anders, nämlich einschränkend, auslegen, so dass die Betreiber wesentlich schneller haftbar werden.

Das könnte entweder dazu führen, dass die Betreiber wesentlich mehr Schund und Malware durchgehen lassen, oder wesentlich strenger Zensur ausüben als bisher. Damit wäre auch das Bonzenprivileg gefährdet, das Politikern wie Donald Trump erlaubt, laufend Dinge in die Welt zu setzen, für die normale User längst gesperrt worden wären.

"Der FCC-Justiziar hat mich informiert, dass die FCC die rechtliche Befugnis hat, Section 230 auszulegen. Im Einklang mit diesem Rat beabsichtige ich, eine Entscheidung zu erlassen um die Bedeutung klarzustellen", teilte FCC-Vorsitzender Pai am Donnerstag mit, "Betreiber Sozialer Netzwerke haben das verfassungsgesetzliche Recht auf freie Rede. Aber sie haben kein verfassungsgesetzliches Recht auf eine spezielle Immunität, das anderen Medien wie Zeitungen und Rundfunkbetreibern verwehrt ist."

Aussichtlos ist Pais Ansinnen nicht: US-Gerichte geben Behörden weiten Spielraum bei der Interpretation jener Gesetze, die zu ihrer Kernkompetenz zählen. Ob Section 230 in den die Kernkompetenz der FCC fällt, ist umstritten.

Kritischer Republikaner muss gehen

Was die Ankündigung im Detail bedeutet, ist noch nicht deutlich. Demokraten kritisieren Pais Absichten scharf. "Die FCC hat nichts verloren als Redepolizei des Präsidenten", tweetete Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die Republikaner stellen derzeit drei Kommissare, die Demokraten zwei.

Ein republikanischer Kommissar, Mike O'Rielly, hatte Zweifel daran geäußert, dass die FCC das Gesetz umdefinieren dürfe. Daraufhin entzog ihm Trump seine Unterstützung. Trump möchte O'Rielly durch Nathan Simington ersetzen. Der wenig bekannte Jurist hat früher die Interessen einer Telecom-Firma vertreten und soll nun Telecom-Firmen regulieren – und sicherstellen, dass die FCC Section 230 neu definiert. Noch aber ist O'Rielly im Amt. Der US-Senat hat Simington noch nicht bestätigt.

(ds)