Scheuer macht Kompromissvorschlag für EU-Maut über 3,5 Tonnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in einem neuen Kompromissvorschlag eine Maut auch für Lieferwagen inklusive einer Ausnahmeregelung für den Mittelstand. Hintergrund ist eine Reform der Eurovignetten-Richtline. Wie aus einem Papier hervorgeht, soll es mittelfristig verpflichtende Gebühren für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen geben. Scheuer plant aber "unbefristete Ausnahmemöglichkeiten" für Transporte des Werkverkehrs, die von Wagen zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen gemacht werden.

In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und nehme in dem neuen Vorschlag Bitten anderer Mitgliedsstaaten sowie der Wirtschaft auf, hieß es am Montag im Verkehrsministerium. Wie bereits bekannt, soll es keine Ausdehnung einer europaweiten Mautpflicht auf Pkw geben. Scheuer hatte sich mit einem Vorstoß in der Bundesregierung nicht durchsetzen können.

Die bisherige Nutzerfinanzierung soll nach ...

Hintergrund des Papiers ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Sie ist die Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen – der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr.

... Emission und Nutzung differenziert werden

Der neue deutsche Vorschlag soll nun vor allem Innovations- und Klimaaspekte berücksichtigen, wie es hieß – zum Beispiel eine Differenzierung nach CO2-Ausstoß von Fahrzeugen. Emissionsfreie Fahrzeuge sollen Vorteile bekommen. Es soll außerdem eine Wahlfreiheit gebe, ob die Maut strecken- oder zeitbezogen erhoben wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass es eine verpflichtende Gebührenerhebung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie geben soll – sofern bereits ein System zur Gebührenerhebung vorhanden ist. Scheuer hatte sich wiederholt gegen eine "Handwerker-Maut" ausgesprochen. Sein Papier sieht nun vor, dass vor allem kleine und mittlere Firmen geschützt werden sollen. Auch Hybrid-Fahrzeuge sollen besonders berücksichtigt werden.

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(fpi)