In drei US-Bundesstaaten steht im November Datenschutz auf dem Stimmzettel

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Die US-Wahlen dieses Jahr gehören zu den wichtigsten der jüngeren Geschichte, aber nicht nur wegen der Kandidaten auf dem Stimmzettel. 34 US-Bundesstaaten votieren auch über 129 Regelungen, von denen mehrere den Umgang mit Technik betreffen. Drei Initiativen in Kalifornien, Massachusetts und Michigan haben potenziell nicht nur in diesen Bundesstaaten selbst Auswirkungen auf den Zugang zu und die Kontrolle über Daten, sondern könnten sogar nationale Auswirkungen auf grundlegende Bürger- und Verbraucherrechte haben.

Denn staatliche und lokale Initiativen sind oft Stimmungsbarometer und erfolgreiche Initiativen dienen als Vorbilder für andere Staaten. Vor allem in den Bereichen Daten und Technik, in denen es nicht immer Bundesvorschriften gibt, können Landesgesetze häufig de facto zur bundesweiten Politik werden, wenn Unternehmen sich dafür entscheiden, den höchsten Regulierungsstandard zu erfüllen. Wir stellen drei besonders beachtenswerte Wahlinitiativen am 3. November vor:

Kalifornien: Wird Proposition 24 den Privatsphärenschutz erweitern?

Der kalifornische Initiative 24 soll unter dem Namen "Consumer Personal Information Law and Agency Initiative" mehrere wahrgenommene Lücken im aktuellen Datenschutzgesetz des Bundesstaates schließen. Das California Consumer Protection Act (CCPA) war erst im Januar in Kraft getreten und ist bereits das umfassendste Datenschutzgesetz des Landes.

Gemäß "Prop 24" würde eine Durchsetzungsbehörde eingerichtet und die bisherige "Nicht verkaufen"- Vorschrift in "Nicht verkaufen oder teilen" ändern. Zudem sollen Nutzer bei mehr vertraulichen Informationen bestimmen können, dass diese nicht an Werbetreibende weitergegeben werden: zum Beispiel Daten über Gesundheit, Rasse, Genetik, sexuelle Orientierung, religiöse Überzeugungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft. Darüber hinaus würde "Prop 24" der neuen Durchsetzungsbehörde Sofortmaßnahmen einschließlich Geldstrafen für CCPA-Verstöße an die Hand geben, anstatt die bisherige 30-tägige Nachfrist abzuwarten. Die erhalten Unternehmen derzeit, um den Regelverstoß wiedergutzumachen.

Diese erweiterten Datenschutzmaßnahmen sind jedoch mit Kosten verbunden. Die Verbraucher müssten sich weiterhin für den Schutz anmelden, anstatt sich abzumelden. Die Unternehmen könnten zudem mehr Geld für Waren und Dienstleistungen verlangen, um verlorene Einnahmen auszugleichen, wenn sie keine Daten verkaufen dürfen. Dies könnte es einkommensschwachen und anderen marginalisierten Gruppen erschweren, ihre Datenschutzrechte auszuüben.

"Prop 24" hat datenschutz- und rechtsorientierte Gruppen gespalten. Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) ist für die Gesetzesvorlage, während die American Civil Liberties Union (ACLU) dagegen ist. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wiederum blieb neutral, nannte die Initiative allerdings "eine Mischung aus teilweise Vorwärts- und Rückschritten". Tech-Unternehmen und Verbände wie die Internet Association und die Handelskammern sind überraschend ruhig geblieben.

Eine von der Kampagne "Yes on Prop 24" in Auftrag gegebene Umfrage im Oktober ergab, dass 77 Prozent der Kalifornier für die Maßnahme sind. Unabhängig vom Ergebnis werden wahrscheinlich andere Staaten folgen. Die kalifornische CCPA führte zu mindestens neun ähnlichen Vorschriften im ganzen Land, unter anderem in Maryland, Nevada und Massachusetts.

Massachusetts: Wem sollten die drahtlosen Daten Ihres Autos gehören?

An der Ostküste müssen Wähler in Massachusetts bei Frage 1 überlegen, wie und mit wem drahtlose Telematik-Daten ihrer Autos geteilt werden sollen. Erhält die Initiative eine Mehrheit, müssen Autos, die 2022 oder später hergestellt und in Massachusetts verkauft wurden, über standardisierte, offen zugängliche Telematiksysteme verfügen, die dem Eigentümer oder anderen zugänglich sind. In der Praxis sind das Reparaturwerkstätten von Drittanbietern, den führenden Fürsprechern der Initiative. Letztendlich geht es also in der Debatte um das Recht der Verbraucher, zu entscheiden, wer ihre Geräte reparieren darf.

Massachusetts verabschiedete 2013 das erste Gesetz der USA über das Recht auf Reparatur, wonach die Automobilhersteller Diagnosedaten an Drittgeschäfte verkaufen müssen. Davon ausgenommen waren jedoch drahtlose Daten, die bei dieser Maßnahme nun miteingeschlossen wären. Die Autohersteller sind dagegen und beklagen, dass die Initiative ihnen nicht genügend Zeit gibt, um Autosysteme sicher zu aktualisieren und sie nicht Sicherheitsrisiken auszusetzen. Beide Seiten haben eine breite Unterstützung auf nationaler Ebene. Die National Highway Traffic Safety Administration äußert Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit, während die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren zusammen mit Verbrauchergruppen wie Consumer Reports die Gesetzgebung unterstützen. Warren, die als Senatorin Massachusetts vertritt, hat ein nationales Recht auf Reparatur gefordert.

Das Ergebnis dieser Wahlinitiative wird auch außerhalb von Massachusetts weitreichende Auswirkungen haben. Das Gesetz von 2013 veranlasste die Automobilhersteller, ihre Daten im ganzen Land zu teilen.

Michigan: Durchsuchungsbefehle für elektronische Daten erforderlich

Während die Wahlinitiativen in Kalifornien und Massachusetts sowohl auf Unterstützung als auch Widerstand stoßen, wird erwartet, dass die Wähler in Michigan die Initiative 2 des Staates mit überwältigender Mehrheit unterstützen. Sie sieht einen Durchsuchungsbefehl für elektronische Daten und Kommunikation vor. Laut der Digitalenzyklopädie für Amerikanische Politik und Wahlen Laut der Digitalenzyklopädie für Amerikanische Politik und Wahlen "Ballotpedia" ist kein Widerspruch gegen die Initiative bekannt.

Sie schließt sich einer Reihe anderer staatlicher Vorschriften an, die den Zugang der Polizei zu elektronischen Daten ausdrücklich regelt. 2014 war Missouri der erste Bundesstaat, der die elektronische Kommunikation vor Durchsuchungen und Beschlagnahmen schützte. New Hampshire verabschiedete 2018 ein ähnliches Gesetz. Beide waren extrem beliebt, mit einer Unterstützung von 80 Prozent der Wähler in Missouri und 75 Prozent in New Hampshire.

2019 ging Utah noch einen Schritt weiter und schützte als erste Bundesstaat elektronische Daten – einschließlich Social-Media-Daten, Suchprotokollen und Standortdaten von Mobiltelefonen, die von Drittanbietern oder Remote-Servern gesammelt wurden, vor einem Zugriff ohne richterliche Genehmigung. Dieser Beschluss wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. (vsz)