EU-Rat will Europol bei Big Data, KI und Kooperationen aufrüsten
Europol soll mehr große Datenmengen etwa mit Künstlicher Intelligenz verarbeiten und stärker mit Drittstaaten austauschen können, sagt der EU-Rat.
Die Europol-Zentrale in Den Haag.
(Bild: Shutterstock/My Eyes4u)
Im EU-Rat ist der Weg frei für die Annahme eines Zehn-Punkte-Plans zur Zukunft von Europol. Die Polizeibehörde soll damit zum "hochmodernen Dienstleister für alle europäischen Polizeien" ausgebaut werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft. Europols Rolle als unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden.
Der Initiative zufolge soll Europol noch deutlicher als Zentralstelle und Informationsplattform für Kriminalitätsbekämpfung in der EU fungieren – nach innen wie nach außen. Schon vorher war oft davon die Rede, das Amt mit Sitz in Den Haag zu einem "europäischen FBI" aufzurüsten. Im Gegensatz zum US-Vorbild haben die EU-Ermittler bislang so gut wie keine operativen Befugnisse, sondern arbeiten vor allem den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten zu.
Laut dem Plan muss Europol in der Lage sein, das Potenzial technischer Innovationen für die nationalen Polizeiämter "und für sich" nutzbar zu machen. Dazu gehöre es, Künstliche Intelligenz (KI) für die Analyse und die "operative Unterstützung" zu entwickeln und zu verwenden. Dazu soll die "EU-Zentralstelle für Innovationen im Bereich der inneren Sicherheit" bei Europol "unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und einen Schwerpunkt auf Technologien wie KI und Verschlüsselung setzen.
Europol testet bereits seit einigen Jahren neue Verfahren zur "gezielten Entschlüsselung". Bei der Behörde gibt es dafür nach Vorbild der deutschen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) eine spezielle Plattform. Mit dem vom Ministerrat geplanten neuen Kurs auf Entschlüsselung dürfte deren Rolle bedeutsamer werden.
"Die effektive Arbeit von Europol in der virtuellen Welt und die Verarbeitung großer Datenmengen muss möglich sein und erhalten bleiben", heißt es in der Strategie weiter. Dabei sei zugleich ein "hoher Datenschutzstandard" zu gewährleisten und zu erhalten. Der Rat will dazu eine erneute Reform der Europol-Verordnung unterstützen, obwohl die jüngsten erweiterten Befugnisse erst 2017 in Kraft traten.
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Kooperation mit Drittstaaten
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei für die erfolgreiche Arbeit von Europol und vor allem für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität essenziell, ist dem Papier zu entnehmen. Der "effektive Informationsaustausch" mit Ländern jenseits der EU soll daher ausgeweitet werden.
Auch an mehr Daten von Firmen wird Europol dem Vorhaben nach herankommen. Diese seien bei der "Prävention und Bekämpfung von Straftaten im digitalen und im analogen Raum von einer stetig wachsenden Relevanz". Dies betreffe vor allem Anbieter von Online-Diensten etwa bei Ermittlungen auch im Bereich von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder der Finanzkriminalität. Bestehende Kompetenzen zur Kooperation mit Facebook, Goole & Co. müssten effektiver durchgesetzt werden.
Die EU-Innenminister verständigten sich Ende Oktober im Rahmen einer "virtuellen Brotzeit", die die Bundesregierung organisiert hatte, auf die Eckpunkte. Inzwischen hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den Entwurf angenommen, sodass er voraussichtlich bei der nächsten Online-Sitzung des Innenrats Mitte Dezember offiziell verabschiedet werden kann. Die EU-Kommission soll dann einen Gesetzentwurf erstellen.
(olb)
