Providerverband fordert Konsens über Sperrungen im Web

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) fordert eine länderübergreifende Diskussion über die Sperrung strafbarer Internet-Inhalte. Nur so könnten uneinheitliche Aufsichtspraktiken, Rechtsunsicherheit und Standortnachteile für NRW vermieden werden, teilte der eco-Verband am Freitag in Köln mit. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte am Donnerstag erklärt, dass bis zu 6000 Internet-Angebote für eine Sperrung in Frage kämen.

"Wir setzen weiter auf Selbstregulierung", betonte eco-Vorstand Oliver Süme. Die Provider dürften nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden, indem sie selbst darüber zu entscheiden hätten, welche Websites Straftatbestände erfüllen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft setzt nach eigenen Angaben seit 1996 auf Selbstregulierung. Er ist Mitbegründer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM). Daneben betreibt eco eine Hotline, die dem europäischen Hotline-Verbund INHOPE angehört und bei der illegale Inhalte im Internet gemeldet werden können. Bei Bedarf wird hier mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet.

Als Aufsichtsbehörde für Nordrhein-Westfalen hatte die Bezirksregierung im Februar von 80 Zugangsanbietern verlangt, zwei Neonazi-Seiten aus den USA zu blockieren. Die Widersprüche von 38 Unternehmen würden zurückgewiesen hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow am Donnerstag angekündigt.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass eine "filterbasierte Zensurinfrastruktur", wie es der Chaos Computer Club ausdrückt, offenbar technisch nicht möglich ist. Beim gestrigen Treffen zwischen den Gutachtern, den Entwicklern des "Filterpiloten" und den Providervertretern bestand laut eco Einigkeit darüber, dass auch der "Filterpilot" bei verschlüsselten https-Verbindungen, Ausweichverhalten ausländischer Content-Provider, Peer-to-peer Anwendungen und der Verwendung von Anonymisierern an seine Grenzen stößt.

Einig seien sich die Teilnehmer der Runde auch darüber, dass der "Filterpilot" nicht das Problem des massiven administrativen Aufwandes löse, den es auch bei den schon bekannten netzseitigen Sperrmethoden gebe. Es müssten die Filter permanent weiterentwickelt werden und ein Meldesystem etabliert werden. Dazu sei eine laufende Aktualisierung der Sperrverfügungen erforderlich.

Unterdessen hat die Internet-Initiative ODEM.org mehr als 10.000 Unterschriften gegen Internet-Filter-Systeme gesammelt. (anw)