Glasfaserausbau: Bund fördert nun auch "graue Flecken"
Das BMVI läutet die Startglocke für die Förderung in Gebieten, wo bis zu 100 Mbit/s anliegen. Netzbetreiber warnen vor einem Run auf Fördermittel und Baufirmen.
(Bild: ThomBal / Shutterstock.com)
Die umstrittene Förderung für den Glasfaserausbau in sogenannten "grauen Flecken", an denen bisher Internetzugänge mit weniger als 100 Mbit/s verfügbar sind, kann ab sofort beantragt werden. Damit werde das Förderprogramm für den Breitbandausbau deutlich ausgeweitet, teilte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu bewerkstelligen.
"Der nächste Schub für den Breitbandausbau in Deutschland: Ab sofort können wir den Glasfaserausbau für weitere 2,8 Millionen Anschlüsse fördern, bei denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dafür mussten wir lange und hart mit der Europäischen Kommission verhandeln. Mit unserem Förderprogramm für sogenannte graue Flecken gehen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung flächendeckend Gigabit bis 2025."
Von Weiß zu Grau
Bisher waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s förderfähig – die sogenannten "weißen Flecken". Mit der Ausweitung der Förderprogramme auf Gebiete mit höheren Bandbreiten will das Ministerium den Gigabit-Ausbau in der Fläche beschleunigen. In "grauen Flecken" gibt es nach Angaben des Ministeriums bis zu 2,8 Millionen Haushalte. Ab 2023 sollen dann auch Gebiete gefördert werden, in denen bis zu 200 Mbit/s verfügbar sind.
Für "extreme Einzel- oder Randlagen" eines Fördergebietes, wo der Aufwand für den Netzausbau unverhältnismäßig hoch ist, plant die Bundesregierung zudem einen Zuschuss für alternative Anschlüsse wie Satelliten-Internet oder Richtfunk. Dabei sollen die Kosten für Anschaffung und Installation subventioniert werden.
Das BMVI verweist auf aktuelle Zahlen aus dem Breitbandatlas der Bundesregierung, der für das vergangene Jahr "ein deutliches Plus von 37 Prozent" bei der Versorgung der Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen verzeichne. Der größte Teil davon geht allerdings auf die Kappe der Kabelnetzbetreiber, die inzwischen über 53 Prozent der Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgen können. Bei FTTH/FTTB ist die Versorgung von 11,8 auf 14,5 Prozent der deutschen Haushalte gestiegen.
Schwer umstritten
Dass der Bund die Förderung jetzt schon auf die grauen Flecken ausdehnt, ist nicht nur in der Branche umstritten. CDU-Digitalexperte Maik Beermann hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, erst die wirklich unterversorgten Gebiete auszubauen, "bevor man graue angeht". Von Oppositionsseite kritisierten FDP und Grüne das Programm als verfehlt.
Die Netzbetreiber warnen, dass die Ausweitung der Förderung zu einer Geldschwemme und einem "Run" auf ohnehin knappe Kapazitäten bei Planung und Tiefbauspezialisten führe – und schrieben einen Brandbrief ans Ministerium. Doch das BMVI weist die Befürchtungen mit dem Hinweis zurück, der Bund unterstütze ohnehin nur dort, wo die Branche selbst nicht ausbaut.
"Mit dem neuen Förderprogramm gelingt es der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden", erneuert Stephan Albers vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) seine Kritik. Die Erfahrungen mit dem Breitbandförderprogramm hätten bisher gezeigt, dass eine ergänzende Förderung zwar sinnvoll ist, mehr Geld aber nicht unbedingt zu einem schnelleren Ausbau führe. "Stattdessen führt sie zu einem Wettbewerb um die ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten."
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"Unstrukturierte Förderung schadet"
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vermisst eine Priorisierung der vielen weißen Flecken, die noch nicht versorgt werden. Zudem kritisiert der Verband das bürokratische Kleinklein der Vergaberegeln und wünscht sich eine "unbürokratische Vollförderung" für kleine Projekte. "Unstrukturierte Förderung schadet dem eigenwirtschaftlichen Ausbau und kostet nicht nur viel Fördergeld, sondern ist schlicht ineffizient und überflüssig", sagt VATM-Chef Jürgen Grützer.
Beide Verbände erneuern ihr Angebot, sich als Vertreter der Telekommunikationsbranche im Förderbeirat des BMVI zu engagieren. So könne sichergestellt werden, dass Förderprogramme praxistauglich ausgestaltet werden. "Leider wurde dieser Vorschlag von der Bundesregierung nicht aufgegriffen", bedauert Breko-Chef Albers.
(vbr)
