Auslegungssache 47: Don’t Look Back in Anger
In Episode 47 des c't-Datenschutz-Podcasts blickt Prof. Johannes Caspar zurück auf seine 12-jährige Amtszeit als Hamburgischer Landesdatenschutzbeauftragter.
- Holger Bleich
- Joerg Heidrich
12 engagierte Jahre im Amt als Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg liegen hinter Johannes Caspar. Unter seiner Aufsicht standen beispielsweise Google und Facebook, weil sie ihre deutschen Zelte in der Hansestadt aufgeschlagen haben. Und Caspar hat mit den beiden US-Konzernen einige Konflikte ausgetragen, die international Beachtung fanden, beispielsweise zu Googles Streetview oder dem Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp. Im c't-Datenschutz-Podcast blickt Caspar zurück auf zwei Amtszeiten, nicht immer ganz ohne Zorn.
Die Einführung der DSGVO beschreibt Caspar als große Zäsur: "Vorher war der Datenschutz ein 'Recht des Volkes', flankiert von den 'kleinen Helden', den Landesdatenschutzbeauftragten." Die DSGVO habe zu einer Machtfülle der Datenschutzaufsicht geführt, die sie auch angreifbarer mache. Für lokale Unternehmen fungiere man als Ansprechpartner und Berater. Das falle allerdings zunehmend schwer, "weil die Behörden so schlecht ausgestattet sind, dass sie nicht einmal die Beschwerden von Personen abarbeiten können". Wegen mangelhafter Ausstattung habe seine Behörde "einen Berg von Beschwerden vor uns hergeschoben, den wir nicht abtragen konnten". Das liege an verfehlter Politik.
"Speerspitze des Datenschutzes"
Caspar betont die gute Zusammenarbeit mit den anderen Länderbehörden in der Datenschutzkonferenz (DSK). Die DSK habe sich über viele Jahre hinweg bewährt: "Dieses Gremium wird ziemlich unterschätzt. Sie ist die Speerspitze des Datenschutzes in Europa." Eine Zentralisierung der deutschen Datenschutzaufsicht sei unnötig: "Ich bin ein Freund der Diversität". Allerdings führe diese im Vollzug auch auch zu Diskussionen, Schleifen und zur Überbürokratisierung. Eine Reform sei angebracht.
Deutliche Kritik übt Caspar an der irischen Datenschutzbehörde, die die meisten US-Konzerne in Europa beaufsichtigt und sanktioniert. Irland sei gleichzeitig ein Steuerparadies und eine Datenschutzwüste. In den US-amerikanischen Konzernzentralen habe sich das längst herumgesprochen: "Man will nur nach Irland." Und wenn dann Unternehmen in Hamburg kontrolliert würden, aber in Irland passiere nichts, verlören Bürger und Unternehmen den Glauben an fairen Datenschutz. Weil nie etwas passiert sei, habe er beispielsweise selbst eine Anordnung im Eilverfahren für drei Monate gegen WhatsApp erlassen. Er sei sehr enttäuscht gewesen, dass der EU-Datenschutzausschuss dieses Verfahren im Juli gestoppt hat.
Ein Hoffnungsschimmer sei das gerade in Irland verhängte Bußgeld von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp. Laut Caspar hat sich eben über die Jahre einiges angesammelt und führt nun zu einer vergleichsweise hohen Strafe. Caspar wörtlich: "Ich war mal Straßenfußballer. Da galt: 'drei Ecken, ein Elfer'."
Episode 47:
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(hob)
