Kongress zu Hass-Sites im Web endet mit Eklat

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat die Kritiker der von ihm verfügten Website-Sperrrung heftig attackiert. Die Schlussdiskussion des gestrigen Kongresses "Hass und Gewalt im Internet" geriet zum Frontalangriff auf die Sperrungsgegner. Büssow warf dem mit ihm auf dem Podium sitzenden (ICANN)-Direktor Andy Müller-Maguhn notorische Intoleranz vor und verstieg sich zu der Äußerung: "Ich habe Angst vor einem System, in dem Sie das Sagen haben."

Der Sperrungsgegner Alvar Freude (odem.org) bekam zu hören, er plädiere für die Informationsfreiheit, um sich auf einschlägigen Websites "das Elend der Welt anzuschauen". Andy Müller-Maguhn gab den Ball zurück: "Heute sperren Sie zwei Naziseiten, morgen die von Linksradikalen und übermorgen die von religiösen Fanatikern -- das will ich der Bezirksregierung nicht in die Hand geben." Er kritisierte die Sperrungsverfügungen als "populistischen Ansatz", der das Problem nicht löse.

Die Diskussionen auf dem Kongress hatten Züge eines Generationenkonflikts: Auf der einen Seite die nicht mehr ganz jungen Vertreter von Staat und Justiz, die sich auf das Gesetz berufen -- auf der anderen Seite die eher jüngeren Netzaktivisten und Providervertreter, die die technischen Unzulänglichkeiten der Sperrung und Gefahren für die Informationsfreiheit sehen.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonten mehrere der Referenten. Norbert Schneider von der Landesanstalt für Medien warnte vor einer "Mystifizierung des Netzes". Der Hamburger Jura-Professor Peter Makowski pflichtete ihm bei: Die Selbstregulierung habe versagt -- an die Netiquette hielten sich längst nicht alle. "Ohne Regulierung geht es nicht". "Bewerten, Filtern, Ausblenden -- das müssen die Bürger selbst lernen", forderte dagegen der ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn. Das Grundgesetz ermächtige den Staat nicht zu bestimmen, welche Informationen Bürger abrufen dürften. Überhaupt gebe es keine "schädlichen Informationen".

Jürgen Bodenstein vom US-Generalkonsulat warb in der Diskussion für Verständnis dafür, dass sein Land nicht gegen Websiten vorgehe, deren Inhalte in Deutschland verboten seien. "Wir haben eine 250 Jahre lange Tradition der Meinungsfreiheit." Man setze in den USA stattdessen auf Selbstreinigung. Nur bei einer direkten, individuellen Bedrohung von Menschen hätten Klagen vor Gericht Aussicht auf Erfolg.

Von einer Selbstregulierung, die die Internetwirtschaft anstelle der Sperrungsverfügungen favorisiert, hält Jürgen Büssow nicht viel, weil sie nicht transparent sei. Niemand wisse genau, welche Seiten dann gesperrt würden. An dieser Stelle erhielt der Regierungspräsident ausnahmsweise auch einmal Beifall von Andy Müller-Maguhn.

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