Politische Werbung: EU-Datenschützer fordert komplettes Targeting-Verbot
Der EU-Datenschutzbeauftragte drängt auf strengere Regeln für gezielte Werbung zu politischen Zwecken. Nutzerpräferenzen dürften nicht ausgewertet werden.
(Bild: Tero Vesalainen / shutterstock.com)
Die EU-Gesetzgeber sollten den Gesetzentwurf der EU-Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung nachschärfen. Dafür plädiert der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Der Datenschützer empfiehlt dabei vor allem, Microtargeting etwa bei Wahlwerbung vollständig zu verbieten.
Laut dem Kommissionsvorschlag sollen Anbieter politischer Online-Anzeigen nur besonders sensible Daten nicht mehr für politische Zwecke nutzen. Sie dürften also Informationen etwa über die politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion, Gesundheit oder ethnische Herkunft nicht mehr ohne Zustimmung der Betroffenen verwenden, um einschlägige Werbung auf eine Person per Microtargeting und dem damit verknüpften Erstellen von Psychogrammen zuzuschneiden.
Tracking-Daten tabu
Wiewiórowski will nun erreichen, dass für politische Botschaften von Datensammlern wahrgenommene Präferenzen oder Interessen der Adressaten überhaupt nicht eingesetzt werden dürfen. Das Online-Verhalten der Betroffenen müsse in diesem Fall komplett außen vor bleiben. Der Datenschutzbeauftragte spricht sich ferner dafür aus, dass weitere Einschränkungen bei personenbezogenen Daten eingeführt werden sollten, die zum Zweck der politischen Werbung verarbeitet werden dürfen. Dies müsse vor allem für Fälle gelten, in denen eine solche Wähleransprache den Einsatz von Targeting-Techniken beinhalte.
"Politische Kommunikation ist für Bürger, politische Parteien und Kandidaten unerlässlich, um voll am demokratischen Leben teilnehmen zu können", begründete der Datenschützer seine Korrekturwünsche. "Um unsere Demokratie zu bewahren, brauchen wir auch strenge Regeln, um Desinformation, Wählermanipulation und Eingriffe in unsere Wahlen zu bekämpfen." Die EU müsse daher mehr unternehmen, um die mit Targeting-Verfahren verknüpften Risiken anzugehen. Parallel macht sich das EU-Parlament dafür stark, über den geplanten Digital Services Act (DSA) allgemein "spionierende Werbung" anhand sensibler persönlicher Daten zu untersagen.
(vbr)
