Bayern fordert weitere Verschärfung des Medien-Jugendschutzes
Nach dem Willen der bayerischen CSU-Landesregierung soll die Ausstrahlung von indizierten Filmen im Fernsehen grundsätzlich verboten werden.
Nachdem sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein zuvor schon für ein absolutes Verleih- und Produktionsverbot gewaltverherrlichender Filme und Computerspiele ausgesprochen hatte, fordert die bayerische CSU-Landesregierung nun auch ein grundsätzliches Verbot der Ausstrahlung indizierter Filme im Fernsehen. Medienminister Erwin Huber forderte bei der Kabinettssitzung am Dienstag in München zudem die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF bei der Neuorganisation des Jugendschutzes in den Medien.
Die Forderungen sollen in den geplanten Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz einfließen, der die Kontrolle über Fernsehen und Internet vereinheitlichen soll. Kontrollorgan soll eine selbstverwaltete "Kommission Jugendschutz in den Medien" werden. ARD und ZDF sollten in Form eines neuen Beirats an der Fortentwicklung der Jugendschutzstandards beteiligt werden, sagte Huber. Die Zeit für gemeinsame Richtlinien sei gekommen. Bisher hatten die Aufsichten über die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender getrennt gearbeitet.
Der IT-Branchenverband Bitkom und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten zuletzt vor einer übereilten Verabschiedung verschärfter Regelungen zum Jugendschutz gewarnt. Zwar begrüße man die Neuregelungen in einem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, doch schütze eine verantwortliche Selbstregulierung der Internet-Wirtschaft Jugendliche wirksamer als Verbote und Auflagen. (pmz)
