Kommentar: Staatsmodernisierung muss neue Wege gehen
Der GovTech Campus bietet der unterdigitalisierten Verwaltung die Chance, vom Wissen der Techszene und Zivilgesellschaft zu profitieren, meint Lars Zimmermann.
(Bild: In Green/Shutterstock.com)
- Lars Zimmermann
Mit dem GovTech Campus haben Bund, Länder, Techszene und Zivilgesellschaft eine Plattform geschaffen mit dem Ziel, die digitale Expertise und technologischen Fähigkeiten von Staat und Demokratie zu stärken. Außerhalb der Verwaltung schlummern enorme Innovationskräfte – es wird Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen sie selbstbestimmt zu ihren Bedingungen nutzen.
Staat und Verwaltung in Deutschland stehen unter enormem Modernisierungsdruck. Spätestens seit der COVID-Krise hat sich gezeigt, dass es Bund, Länder und Kommunen bisher noch nicht in der Breite gelungen ist, digital und technologisch anschlussfähig zu bleiben. Das Ergebnis sehen wir täglich: ineffiziente Bürgerdienstleistungen, die Verstärkung sozialer Ungleichheiten in einem strukturell unterdigitalisiertem Bildungssystem oder eine im dritten Jahr der Pandemie noch immer unzureichende Datenlage im Gesundheitssystem.
(Bild: Merantix AG, AI Campus Berlin)
Der KI-Campus ist ein gemeinnütziger Ort in Berlin, an dem Forschung, Start-ups und Unternehmen zusammenkommen und gemeinsam an künstlicher Intelligenz arbeiten. In dem Gebäude befindet sich auch der Verein GovTech Campus, der die unterdigitalisierte Verwaltung mit Techszene und Zivilgesellschaft zusammenführen soll für einen Neustart der Verwaltungsdigitalisierung. Oder handelt es sich bei der "Institutionalisierung der Externalisierung" um einen Fehler?
Zwei Kommentare bieten in Gegenüberstellung unterschiedliche Sichtweisen auf das Projekt mit Pro und Contra.
Ein hausgemachtes Problem
Der analoge Staat wird den gestellten Anforderungen immer weniger gerecht. Die Probleme sind über viele Legislaturperioden hausgemacht: Noch immer arbeitet die deutsche Verwaltung auf der Basis preußischer Organisations- und Verantwortungsprinzipien, die (nicht nur in dynamischen Krisen wie COVID) die Lösung von Problemen deutlich erschwert, während gleichzeitig der Bedarf an Innovation und Modernisierung im Staat durch neue digitale Technologien kontinuierlich steigt.
Dieser Innovationsdruck kann schneller als gedacht zu einer Krise der Demokratie führen, wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, private Unternehmen seien die eigentlich besseren Anbieter staatlicher Dienstleistungen, “die Verwaltung” ein analoges Auslaufmodell. Um nicht den Anschluss oder gar ihre Akzeptanz zu verlieren, müssen Staat und Verwaltung in der Breite ihre digitalen und technologischen Fähigkeiten massiv erhöhen.
Föderale Hürden
Es gilt alle Ressourcen zu nutzen, die dabei helfen, die Verwaltung zu einem selbstbestimmten Akteur in einem verstärkt digitalen und technologischen Umfeld mit hoher Innovationsdynamik zu machen. Bei einer Bundesebene, 16 Bundesländern und über 11.000 Kommunen keine einfache Aufgabe. Eine Lösung in unserem föderal organisierten System: Offene Innovation, durch ein produktiv genutztes digitales und technologisches Ökosystem, das Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung steht – und gemeinsam und selbstbestimmt für die Entwicklung eigener digitaler Lösungen und Innovationen genutzt werden kann.
Bisher wurde Verwaltungen diese Chance, vom Ökosystem zu profitieren, zu wenig gegeben. Noch immer arbeiten Bund, Länder und Kommunen häufig getrennt voneinander an gleichen Themen und Projekten, anstatt auf bestehende Expertise und Lösungen von Innen wie Außen zurückzugreifen und gemeinsam an skalierbaren Lösungen für viele zu arbeiten.
Ökosysteme ermöglichen Transparenz, machen innovativer – und langfristig unabhängiger
Natürlich gibt es in Deutschland Verwaltungen, die sich erfolgreich in die digitale Zukunft aufgemacht haben. Insgesamt jedoch ist der deutsche Staat noch immer das, was man als “Rahmenvertragsstaat” bezeichnen muss: Verwaltungen greifen bei Innovationsthemen über Jahre festgelegt auf eine vergleichsweise geringe Zahl von Anbietern zurück, die zwar ihrerseits eigene Innovations-Ökosysteme aufbauen; im Ergebnis aber externalisiert der “Rahmenvertragsstaat” das Lösen seiner Herausforderungen an Dritte. Damit nimmt sich die Verwaltung selbst die Möglichkeit, in der aktiven Zusammenarbeit mit Innovations- und Technologieträgern zu lernen, sich weiterzubilden und genau die Voraussetzungen zu schaffen, die für ein selbstbestimmtes Handeln unter hohem Modernisierungs- und Innovationsdruck immer wichtiger werden.
Kompetenzgewinnen durch Re-Internalisierung externer Fähigkeiten
Der GovTech Campus Deutschland möchte einen Beitrag dazu leisten, eben diese Voraussetzungen in Zeiten hochdynamischen Modernisierungsdrucks zu schaffen. Als gemeinnützig organisierte Plattform bietet er Verwaltungen aus Bund, Ländern und Kommunen offene Orte, Ressourcen und Unterstützung, um gemeinsam und direkt mit den Innovations- und Technologietreibern zusammenzuarbeiten: innovative Verwaltungen selbst, Start-ups, zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschungsorganisationen, Unternehmen oder Entwicklerinnen und Entwickler, die der Verwaltung über den Campus ihre digitale und technologische Expertise übergreifend, skalierbar und bedarfsorientiert zur Verfügung stellen.
In konkreten Projekten und Programmen führt der Campus diese Expertise zusammen, macht sie zugänglich, organisiert den direkten Austausch und führt vom IT-Dienstleister, Lösungsanbietern aus der Techszene, Entwicklerplattformen, Beobachtern oder Projektträgern aus der Zivilgesellschaft bis hin zu Datenschutz- und Beschaffungsorganisation all jene Akteure zusammen, die Lösungen bis zur Skalierungsreife entwickeln – stets in Zusammenarbeit mit und unter den gesetzten Rahmenbedingungen der teilnehmenden Verwaltungsorganisationen.
Zugang statt Privatisierung
Verwaltungen aus Bund, Ländern und Kommunen erhalten am Campus die Möglichkeit, direkt und ohne Rahmenvertrags-Intermediär entlang selbst gesetzter Standards und Anforderungen mit dem rasant wachsenden (Gov-)Tech-Ökosystem zusammenzuarbeiten. Der GovTech Campus privatisiert Staat und Verwaltung nicht; er ermöglicht vom Bundesministerium bis zur Verwaltung einer Kleinstadt den selbstbestimmten Zugang zu relevanten Innovatoren aus seinem Umfeld.
Der Campus wird nicht die Lösung aller Probleme sein, aber Schritt für Schritt eine offene Plattform für all jene bieten, die im Interesse eines handlungsfähigen Staates mit den besten Innovations- und Technologietreibern nach selbst gesetzten Standards zusammenarbeiten möchten. Deutschland braucht auch in Zukunft eine souveräne Verwaltung, die ihre Aufgaben selbstbestimmt wahrnehmen kann. Nur wenn sie ihr Silodenken verlässt, kann sie in Zukunft erfolgreich sein. Innovations-Ökosysteme im 21. Jahrhundert kennen keine geschlossenen Fachbereiche oder Ressortprinzipien mehr – und lassen sich nicht durch Rahmenverträge einkaufen.
(jvo)