Kritik an Bildungspaket: Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Digitalpakt Schule: unübersichtlich, intransparent und nicht Sache des Bundes. Er empfiehlt ein Ende des Pakts.
(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Finanzierung des Digitalpakts Schule durch den Bund geäußert und gefordert, auf die Verlängerung des Pakts zu verzichten. Grundsätzlich bemängelt die Behörde, dass der Bund Geld für die IT-Ausstattung der Schulen in Deutschland ausgebe, obwohl die Hoheit über den Schulbetrieb bei den Bundesländern liege. Damit konzentriere sich der Bund auf Vorhaben außerhalb seines verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs, heißt es in dem Prüfbericht, der dem "Spiegel" vorliegt.
Kritik: Gehört nicht zu Aufgaben des Bundes
In dem 40-seitigen Bericht heißt es laut "Spiegel" außerdem, wegen der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollten die Finanzhilfen im Rahmen des Pakts eingestellt werden. 2019 hatten sich Bund und Länder auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, damit entsprechende Mittel fließen können, um die Schulen in Deutschland mit neuen Computern, schnellem Internetzugang und digitalen Lehrmitteln auszustatten. Die Möglichkeiten des BMBF, das Verteilen dieser Mittel zu beeinflussen, sind jedoch gering. Das BMBF hat den Prüfbericht zur Kenntnis genommen, sieht jedoch keine Möglichkeit zur Änderung; es könne den Ländern keine Vorschriften machen.
Der Bericht bemängelt weiter das unübersichtliche Geflecht von Institutionen, die über die Mittelverteilung entscheiden. In den 16 Bundesländern verwalten insgesamt 38 Behörden und Investitionsbanken das Geld aus dem Pakt. Deren Verfahren seien unterschiedlich und zudem überwiegend kleinteilig, das Nachweisverfahren sei lückenhaft und intransparent, zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht.
Außerdem werde Geld nicht nach tatsächlichem Bedarf zugeteilt, sondern nach einem festen Schlüssel. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass manche Länder und Schulen bereits ausreichende IT-Ausstattung zur Verfügung haben. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes stören sich auch daran, dass sich die finanzielle Lage des Bundes seit dem Beginn des Digitalpakts Schule 2019 drastisch verschlechtert habe. Die Verschuldung des Bundes übersteige die der Länder um mehr als das Doppelte, Länder und Gemeinden verfügten allerdings über 58 Prozent der Steuereinnahmen.
Prüfbericht: Pakt besser einstellen
Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bund beteilige sich an einer Verbesserung des digitalen Lernens, ohne dass deren Erfolg feststellbar sei. Die erfolgreiche Digitalisierung der Schulen lasse sich nicht an den abgeflossenen Mitteln oder den Klickzahlen messen – sie liege in der Verantwortung der Länder und Kommunen.
Die Prüfer ziehen daher den Schluss, dass die Unterstützung eingestellt werden sollte. Die Bundesregierung hatte jedoch in ihrem Koalitionsvertrag 2020 festgelegt, dass die Förderung mit dem "Digitalpakt 2.0" fortgeführt werden soll. Bei diesem sollen die Hilfen schneller und weniger bürokratisch erfolgen. Die Mittel des Digitalpakts wurden bislang nur spärlich in Anspruch genommen: Im Frühjahr war gerade erst ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro ausgegeben.
(tiw)
