Energiekrise: Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde
Um die Mehrkosten für teure Erdgaskäufe gleichmäßig zu verteilen, wird es ab dem Herbst für alle teurer. Jetzt ist bekannt, wie hoch die Erdgas-Umlage ausfällt.
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Die ab Oktober geltende Gasumlage wird 2,419 Cent je Kilowattstunde betragen. Das teilte die zuständige Trading Hub Europe am Montag mit, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Mit dem auf diesem Weg eingenommenen Geld sollen Gasversorger gestützt werden, die aktuell zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Umlage wird aber nicht ab Geltungsbeginn auf den Rechnungen der Verbraucher und Verbraucherinnen auftauchen. Wegen einzuhaltender Ankündigungsfristen dürfte sie erstmals im November und Dezember fällig werden. Für Haushalte dürften die Extrakosten mehrere Hundert Euro pro Jahr betragen.
Gasimporteure in schwieriger Lage
Die Pläne für die Gasumlage sind eine Konsequenz auf die Energie- und Gaskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Europäische Union hatte in der Folge drastische Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau wiederum drosselt seit Wochen die Erdgaslieferungen und schickt deutlich weniger nach Deutschland als vertraglich vereinbart. Die Bundesrepublik war bislang besonders stark von vergleichsweise günstigem Gas aus dem Land abhängig. Gasimporteure können ihren Lieferverpflichtungen etwa an Stadtwerke deshalb nur noch gerecht werden, indem sie für viel Geld bei anderen Anbietern einkaufen. Diese Extrakosten können sie bislang nicht weitergeben.
In der Folge haben einige Importeure bereits große Verluste eingesammelt, der Versorger Uniper brauchte ein milliardenschweres Rettungspaket. Parallel dazu war die Gasumlage vorbereitet worden, mit der die Kosten schneller und auf alle Kunden und Kundinnen verteilt werden können. Die genaue Höhe der Umlage berechnet mit dem Trading Hub Europe der sogenannte Marktgebietsverantwortliche. An den Plänen für die Umlage gibt es auch Kritik. Gleichzeitig laufen die Bemühungen, die deutschen Gasspeicher bis zum Spätherbst zu 95 Prozent zu befüllen, bislang ziemlich gut. Das für den 1. September ausgegebene Zwischenziel von 75 Prozent ist zwei Wochen früher bereits erreicht.
Unklar ist noch, ob auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird, berichtet die dpa. Zwar wolle die Bundesregierung das verhindern, das ist aber rechtlich nicht einfach. Dem Finanzministerium zufolge sind solche Ausnahmen im Europarecht nicht vorgesehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat aber auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten: In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni bat Lindner ihn, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen, hieß es.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte nach Bekanntgabe der Zahl, die Umlage sei "bei weitem kein einfacher Schritt", aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten: "Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet." Ihm zufolge haben insgesamt zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet, für den Geltungszeitraum der Umlage bis April 2024 gehe es um 34 Milliarden Euro. Einige Energiekonzerne wie RWE und Shell hatten bekanntgegeben, für ihre Zusatzkosten die Umlage nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
Habeck ergänzte demnach noch, die Umlage müsse und werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. "Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen. Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist." Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. "Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern", zitiert ihn die dpa.
(mho)