700 Gigabyte geleakt: Russische Internetüberwachung durch Roskomnadsor enthüllt
Daten eines regionalen Büros der "Medienaufsicht" Roskomnadsor legen offen, wie weit die Online-Überwachung in Russland geht – und wie viel Handarbeit das ist.
(Bild: New York Times)
Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hat sich zu einem verlängerten Arm des Inlandsgeheimdiensts FSB entwickelt und kontrolliert in akribischer Handarbeit das Internet. Das legen geleakte Dokumente einer Außenstelle der Behörde in der Republik Baschkortostan nahe, die die New York Times ausgewertet hat.
Die 700 Gigabyte von DDoSecrets an Daten belegen demnach, dass sich der "verschlafene Telekommunikationsregulator" zu einem "ausgewachsenen Geheimdienst" entwickelt hat, der das Internet und soziale Netzwerke umfangreich überwacht. Viele Berichte gingen gar nicht an lokale Behörden, sondern direkt an den FSB. Auffällig sei außerdem eine regelrechte Versessenheit auf den bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny.
Mit aller Macht gegen unabhängige Äußerungen
Anhand von Einzelschicksalen macht die New York Times deutlich, wie kleinteilig die Überwachung ist. So habe eine Medienorganisation von Studierenden im Januar 2021 ein Video veröffentlicht, in dem zu Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert worden sei. Kurz darauf habe Roskomnadsor mitgeteilt, dass der Film zu einer Liste "verbotener Informationen" hinzugefügt worden sei.
Das Video sei wie gewünscht offline genommen worden, aber die Organisation habe Klage eingereicht. Daraufhin habe die Polizei im April 2021 in einer koordinierten Aktion die Räumlichkeiten der Organisation und Wohnungen von Mitarbeitenden gestürmt. Denen seien Hausarrest und Internetsperre auferlegt worden.
Die Seite sei aber online geblieben, bis zum russischen Angriff auf die Ukraine. Als dort dann ein "Leitfaden für Gespräche über den Krieg in der Familie und am Arbeitsplatz" erschien, habe Roskomnadsor umgehend alle Seiten der Organisation sperren lassen. Ilia Sagitov, einer der Reporter der Organisation, sieht darin aber keinen Nachweis für mehr Kompetenz bei der Aufsichtsbehörde, "nur ein größeres Ausmaß an Repression – digital und in der echten Welt": "Ich dachte, ich wüsste, was Zensur ist, aber es hat sich herausgestellt, dass dem nicht so war." "Nun gut, jetzt weiß ich es", zitiert ihn die US-Zeitung.
Genaue Protokollierung
Weiterhin gehe aus den Daten hervor, wie die Angestellten von Roskomnadsor vor Ort auf den Protest einer einzelnen Frau gegen den russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar reagiert haben, schreibt die New York Times. Social-Media-Beiträge dazu und die Reaktionen darunter seien zusammengetragen und die Festnahme der Frau lakonisch gemeldet worden. Über eine lokale regierungskritische Nachrichtenseite wurde gar ein kontinuierlich aktualisiertes Dossier verfasst. Unternehmen in der Region seien gedrängt worden, auf der Seite keine Werbung zu schalten.
Die Zusammenfassungen der Lage im Internet klingen teilweise wie Wetterberichte. So hieß es nach einer öffentlichkeitswirksamen Festnahme, die Lage sei "ruhig, mit einigen kleinen Spannungsherden". Die Arbeit am Bildschirm sei derweil genau protokolliert worden, etwa mit Screenshots, auf denen zu sehen ist, wann Beiträge geprüft wurden. Mitunter hätten die Angestellten sogar ihren Bildschirm aufgezeichnet, etwa beim Betrachten eines Rapvideos. In einem selbst aufgenommenen Video machen zwei Angestellte Witze darüber, aus Versehen die Seite des Kreml gesperrt zu haben.
Eine Frau, die 2013 nach Baschkortostan gezogen sei, um dort für Nawalny zu arbeiten, ist dem Bericht zufolge besonders ins Visier der Behörde geraten. Auf einer Liste von "Meinungsführern" der Region sei ihr Name rot hinterlegt worden, daneben standen Links zu ihren Accounts in sozialen Netzwerken inklusive der Followerzahl. Im November 2021 sei sie festgenommen worden, was "bei Aktivisten und in sozialen Netzwerken" für Aufregung gesorgt habe, wie Roskomnadsor festgehalten hat.
Große Sorgen hat man sich demnach aber wohl nicht gemacht, denn "Protestaktivitäten sind auf einem sehr niedrigen Level geblieben". Die Frau sitzt demnach aktuell in Moskau im Gefängnis, ihr drohen zehn Jahre Haft.
(mho)