Starlink: US-Abgeordnete fordern Freigabe für Antennen-Lieferungen in den Iran
In den USA werden die Rufe lauter, Protestierenden im Iran mit dem Satelliteninternet Starlink zu helfen. Abgeordnete fordern eine Ausnahme von den Sanktionen.
(Bild: CG Alex/Shutterstock.com)
Mehrere US-Abgeordnete beider Parteien haben die US-Regierung aufgefordert, dem Raumfahrtunternehmen SpaceX zu erlauben, Antennen für das Satelliteninternet Starlink trotz Sanktionen in den Iran liefern zu können. Das Finanzministerium müsse alles dafür tun, den Menschen im Iran dabei zu helfen, online zu bleiben, zitiert die Finanznachrichtenagentur Bloomberg: "Wir müssen alle bürokratischen Hürden überwinden und die Sache schaffen." Angesichts der heftigen Proteste und der Internetsperren müssten die USA ihren Teil tun, damit die Menschen im Iran Verbindung zum Rest der Welt halten könnten. Das Finanzministerium hat daraufhin erneut versichert, dass Starlink-Zubehör gar nicht sanktioniert sei und man sich auf Lizenzen freue.
An den Internetsperren vorbei
Nachdem als Reaktion auf den Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei massive Proteste im ganzen Land ausgebrochen waren, hatte SpaceX-Chef Elon Musk getwittert, dass eine Ausnahmegenehmigung zur Lieferung von Starlink-Antennen ersucht werden würde. Damit könnte Menschen in der Islamischen Republik ein Internetzugang angeboten werden, der nicht vom Regime kontrolliert wird. Teheran hat zur Niederschlagung der Proteste zuerst Instagram sowie Whatsapp und schließlich das mobile Internet gesperrt. Internetverbindungen über Starlink wären von solchen Maßnahmen nicht betroffen, es ist aber zweifelhaft, dass das Regime in Teheran das Aufstellen der Antennen tolerieren würden.
Schon nach Musks ursprünglicher Ankündigung hat das US-Finanzministerium versichert, dass Antennen für Satelliteninternet wie Starlink gar nicht unter die drakonischen US-Sanktionen gegen den Iran fallen. Gegenüber Bloomberg erklärt nun ein Experte, dass Unternehmen teilweise fürchten würden, gegen Sanktionen zu verstoßen, auch wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen explizit ausgenommen seien. Das sei im Fall der scharfen Sanktionen gegen den Iran im besonderen Maß der Fall. Dann werde es eine Entscheidung, bei der das Risiko gegen die möglichen Vorteile abgewogen werden. Man müsse dann vertrauen, dass man richtig liege. Bloße Zusicherungen des US-Finanzministeriums könnten dafür unter Umständen nicht ausreichen.
Während so in den USA debattiert wird, wie den Menschen im Iran geholfen werden kann, werden die Internetsperren dort ausgeweitet. Damit wird mutmaßlich nicht nur versucht, den Menschen die Möglichkeit zur Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt zu nehmen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen auch, dass die erzwungene Funkstille auch dafür benutzt wird, den Widerstand brutal und blutig niederschlagen zu können, ohne dass davon etwas nach außen dringt. Noch gelingt es vielen Menschen im Iran aber, Informationen aus dem Land zu schicken. Eingesetzt werden dafür unter anderem VPN-Dienste und das Tor-Netz. Die Zahl der Bridge-Nutzer- und Nutzerinnen aus dem Land war zuletzt nach oben geschnellt.
(mho)