Gaspreisbremse statt Gasumlage: Bundesregierung einigt sich
Eigentlich sollte zum 1. 10. die Gasumlage eingeführt werden. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Alternative geeinigt, sie kostet 200 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (in Corona-Quarantäne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag in Berlin.
(Bild: Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich auf eine Alternative zur Gasumlage geeinigt. Die Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise für Verbraucher nicht noch weiter zu steigern, stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Für diese werde ein niedriger dreistelliger Milliardenbetrag, also etwa bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt, wurde vorab aus der Bundesregierung bekannt.
Im kommenden Jahr könnte eine solche Gaspreisbremse zwischen 15,6 Milliarden und 36,5 Milliarden Euro kosten, berichtet der Spiegel. Das habe die Hans-Böckler-Stiftung für die Regierung ausgerechnet.
Instrument aus der Coronakrise
Die Gaspreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde in der Coronavirus-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun soll er zusätzliche Mittel erhalten. Der WSF kam in diesem Monat bereits ins Spiel, als es um Garantien und Liquiditätshilfen für Energieunternehmen ging.
Der WSF solle neue Kreditermächtigungen erhalten, berichtete das Handelsblatt. Dafür werde kein Nachtragshaushalt benötigt. Allerdings müsse im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat soeben in einer Pressekonferenz bestätigt, dass der WSF mit 200 Milliarden Euro über eine Kreditaufnahme ausgestattet wird. Eine Kommission soll ausarbeiten, wie die Gaspreisbremse aussehen soll. Die Gasumlage werde nicht gebraucht. Den betroffenen Unternehmen – es seien drei – werde direkt geholfen. Scholz sprach von einem "Doppelwums", durch den die Bürger schnell spüren sollen, dass die Preise nachlassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Abwehrschirm gegen den Angriff Russlands. "Wir bringen eine enorme finanzielle Kraft auf, um die Wirtschaft robust zu halten", sagte er. Durch die Abschaffung der Gasumlage werde Bürokratie abgebaut. Nun stehe ein anderes Instrument in einem Volumen zur Verfügung, das vor kurzem noch nicht denkbar gewesen sei.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, "wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", auch angesichts der mutmaßlichen Angriffe auf die Pipelines aus Russland. Der Angriff ziele auf das, was sich Unternehmen in Jahrzehnten aufgebaut hätten. Der nun beschlossene Abwehrschirm gegen den "Energiekrieg" sei die Antwort auf die Aggression. Die Schuldenbremse gelte weiterhin, sagte Lindner. Krisenausgaben sollen vom regulären Haushalt getrennt werden. Damit wolle die Regierung Signale an die Finanzwirtschaft senden, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehe.
Der nun beschlossene Schirm solle bis etwa März 2024 gelten, sagte Habeck. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise sei nicht in dem 200-Milliarden-Paket enthalten, deutete Lindner an.
Die Gasumlage werde kurzfristig zurückgezogen, sagte Habeck. Bereits vor dem eigentlich vorgesehenen Geltungstag am kommenden Sonnabend ergangene Benachrichtigungen von Versorgern oder bereits vorgenommene Berechnungen müssten rückgängig gemacht werden.
Scholz erläuterte, es sei ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus laufen können.
Die Gasumlage sollte eigentlich zum 1. Oktober, also noch in dieser Woche in Kraft treten. Sie sollte die Mehrkosten der Energieversorger auf die Endverbraucher abwälzen, die durch teure Ersatzbeschaffung für ausbleibendes russisches Erdgas entstehen. Es hieß, Erdgas könne für die Endverbraucher um etwa 2,4 Cent pro kWh teurer werden. Inzwischen hat sich die Gasumlage für die Bundesregierung als unzureichendes Instrument erwiesen, beispielsweise hätte es Mitnahmeeffekte durch solide Unternehmen geben können.
(anw)
