"Echtzeitüberweisung": EU-Kommission will Euro-Sofortzahlungen für alle
Jede Bank in der EU muss Kunden auch die Möglichkeit für Schnellüberweisungen anbieten, die nicht teurer sein dürfen als klassische, fordert die Kommission.
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Alle Bürger und Unternehmen, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein Konto unterhalten, sollen Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert hat. Sie will damit sicherstellen, dass Schnellüberweisungen rund um die Uhr innerhalb weniger Sekunden – sogenannte Instant Payments – in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher sind sowie problemlos abgewickelt werden können. Demnach sollen für Euro-Sofortzahlungen keine höheren Gebühren anfallen dürfen als für herkömmliche Überweisungen in Euro, die bei deutschen Banken im Regelfall kostenlos sind.
"Jede Bank in Europa muss ihren Kunden auch die Möglichkeit zur Echtzeitüberweisung geben", erläuterte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. Der Lette zählte zahlreiche Vorteile dieses Vorhaben etwa für die Bürger: Jeder sollte Geld empfangen und versenden können in zehn Sekunden rund um die Uhr. So ließen sich Strafzahlungen durch verspätete Transfers vermeiden. Die Banken würden zudem wettbewerbsfähiger und erhielten Anreize für neue Services etwa über mobile Apps.
Nur elf Prozent in Echtzeit
Die Kommission hatte die Initiative im Grundsatz bereits vor zwei Jahren im Rahmen eines umfassenden Finanzstrategie-Pakets angekündigt und dafür auch Rückendeckung aus dem Ministerrat erhalten. Eigentlich sollte es Schnellüberweisungen so schon bis Ende 2021 überall in der EU geben. Schon damals hatte es geheißen: Bislang sei der 2017 eingeführte Standard für sekundenschnelle SEPA-Überweisungen noch nicht flächendeckend bei Banken und Zahlungsdienstleistern umgesetzt.
Dombrovskis beklagte nun, dass nach wie vor nur elf Prozent aller Überweisungen in Euro in Echtzeit stattfänden. Damit hinke Europa in der digitalen Welt hinterher. In manchen EU-Ländern gehe das Angebot für Sofortzahlungen gegen Null, anderswo seien diese oft teurer als traditionelle Überweisungen. Barzahlungen messe die Kommission trotz des neuen Anlaufs weiterhin eine wichtige Rolle zu. Sie drängt hier im Kampf gegen Geldwäsche aber auf eine Obergrenze von 10.000 Euro.
Finanzkommissarin Mairead McGuinness bezeichnete die Idee von Instant Payments als bestechend und folgerichtig: "Mit einem Klick wechselt Geld schnell den Besitzer." Überlasse die Politik die Einführung dieses Dienstes aber dem Markt, "würde es noch weitere zehn Jahre brauchen", bis er zur Norm werde.
Prüfungsverfahren gegen Betrug
Auch einen prinzipiell verbesserten Cashflow erhofft sich die Kommission von ihrem Ansatz: Sofortzahlungen sorgten dafür, dass der sogenannte "Float" im Zahlungsverkehr frei werde, also die Gelder, die heute im Verrechnungssystem "schweben" und künftig schneller "für den Konsum oder für Investitionen genutzt werden können". Dabei gehe es um Summen von bis zu 200 Milliarden Euro an einem einzelnen Tag.
Laut dem Entwurf sollen Dienstleister bei Sofortzahlungen auch prüfen müssen, ob die Angaben des Auftraggebers zu Kontonummer (IBAN) und Name des Empfängers zusammenpassen. Der Auftraggeber soll so gegebenenfalls vor Ausführung der Zahlung auf einen Fehler oder Betrugsversuch hingewiesen werden können. Ferner werde das Durchsetzen von Sanktionen vereinfacht, verspricht die EU-Kommission: Sie setzt auf ein Verfahren, bei dem die Dienstleister ihre Kunden mindestens einmal täglich mit den EU-Sanktionslisten abgleichen. So müssten nicht mehr alle Transaktionen einzeln geprüft werden.
Schrittweise Verpflichtung
Die Verpflichtungen werden dem Vorschlag nach schrittweise eingeführt, sodass die Serviceanbieter Zeit zur Umsetzung haben. Die Pflicht, Euro-Sofortzahlungen zu empfangen, soll sechs Monate nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften greifen. Das Gebot, einen entsprechenden Transferservice vorzuhalten, gilt laut dem Vorhaben weitere sechs Monate später für Dienstleister mit Sitz in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Für Anbieter außerhalb der EU gilt eine zusätzliche Übergangsfrist von zwei Jahren.
Dass Finanzinstitute die Kosten für Überweisungen anhand der neuen Vorgaben generell anheben, glaubt die Kommission nicht. Darüber würden "Markt und Wettbewerb entscheiden", erklärte Dombrovskis. Leistungserbringer, die sich noch nicht für sofortige Zahlungen entschieden haben, könnten durch die Einhaltung der Maßnahmen zwar finanziell belastet werden. Gleichzeitig seien aber erhebliche operative Einsparungen im Bereich der Sanktionseinhaltung und beim Abstellen von Betrug und Fehlern zu erwarten.
(axk)
