DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten
Der DGB will unter anderem verbindliche Selbstregulierungsverpflichtungen und eine Registrierpflicht für Access-Provider, um sie in die Pflicht nehmen zu können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesländer zum Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Angebote aufgefordert. Die Länder sollten nicht länger abwarten, sondern dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, sagte der NRW-Landesvorsitzende des DGB, Walter Haas. Die Aufsichtsbehörden der Länder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet, ihr Zögern sei "bedauerlich und unverständlich", meinte Haas am heutigen Holocaust-Gedenktag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.
Die zuständigen Behörden seien vom DGB bereits schriftlich aufgefordert worden, dem Vorgehen Büssows zu folgen. In Antwortschreiben sei das Angebot rechtsextremer Seiten im Internet verurteilt worden; leider schienen aber einige zuständige Behörden in den anderen Bundesländern abwarten zu wollen, wie erfolgreich der Regierungspräsident Düsseldorf aus der Auseinandersetzung hinausgehen werde, erklärte Haas. Die Bezirksregierung Düsseldorf, nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für das Internet, hatte 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. 16 Unternehmen haben dagegen geklagt. Drei Verwaltungsgerichte haben in der Sache bislang in Eilverfahren der Behörde Recht gegeben, eines der Online-Wirtschaft. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht noch aus.
"Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte Haas, "in dem es zulässig ist, rechtsextremistische und menschenverachtende Inhalte zu veröffentlichen." Das Internet müsse in die medienethische und medienpolitische Verantwortung einbezogen werden. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber Minderheiten. Der DGB fordert unter anderem verbindliche Selbstregulierungsverpflichtungen der Internet-Anbieter und eine verstärkte Zusammenarbeit mit jugendschutz.net, der Zentralstelle der obersten Landesjugendbehörden für den Jugendschutz in Mediendiensten. Außerdem sei die Einführung einer Registrierpflicht für Access-Provider notwendig, "um somit die Access-Provider zur Abwehr rechtsextremistischer Inhalte in Anspruch nehmen zu können".
Insgesamt gebe es etwa 200 rechtsextreme Internet-Seiten mit strafbarem Inhalt, sagte Büssow, der sich bei seinem umstrittenen Vorgehen auf den Mediendienste-Staatsvertrag beruft. Die Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorgehen als ineffizient. Die Sperrung durch die Zugangsanbieter sei leicht zu umgehen und biete keinen nachhaltigen Schutz. (jk)
