Verstöße gegen Daten- und Jugendschutz: US-Bundesstaat verklagt TikTok
Die Video-App sei ein "Trojanisches Pferd" Chinas und zeige Jugendlichen Sex, Drogen und Alkohol. TikTok ist bereits auf vielen US-Geschäftshandys verboten.
(Bild: Proxima Studio/Shutterstock.com)
Der Video-App TikTok droht in den USA erneut rechtlicher Ärger. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, gab am Mittwoch (Ortszeit) zwei Klagen gegen die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende Internetplattform bekannt. Zuvor hatten einige Bundesstaaten und -behörden der USA die Installation von TikTok auf betrieblich genutzten Handys untersagt.
Der Generalstaatsanwalt Indianas wirft TikTok in der ersten Klage mangelnden Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer und in einer zweiten Klage irreführende Angaben zur Datensicherheit vor. Die Plattform sei ein "Trojanisches Pferd" Chinas. Eine Sprecherin TikToks erklärte, dass das Unternehmen laufende Verfahren nicht kommentiere, aber Sicherheit, Privatsphäre und Schutz der Community habe höchste Priorität bei TikTok.
Rokita kritisiert, dass das Online-Netzwerk Kinder gezielt anstößigen Inhalten wie Drogen- und Alkoholmissbrauch oder sexueller Freizügigkeit und Obszönitäten aussetze. TikTok nutze Algorithmen, die dazu dienten, junge Menschen abhängig von der App zu machen und für die Altersgruppe unangemessene Beiträge zu fördern. Damit verstoße das Unternehmen gegen Verbraucherschutzrecht. Rokita klagt auf Unterlassung, Schadenersatz- und Bußgeldzahlungen.
China könnte USA durch TikTok-Daten ausspionieren
Bei dem Verfahren bezüglich der Datensicherheit geht es vor allem um TikToks Verbindungen zu China und den Einfluss der dortigen Regierung auf die App. TikTok sei im Besitz hochsensibler persönlicher Daten von US-Nutzern und behaupte ihnen gegenüber fälschlicherweise, dass diese Informationen ausreichend vor Chinas Regierung geschützt seien. Diese habe bereits Interesse gezeigt, auf TikToks Datensammlung zuzugreifen, heißt es in der Klage. Sie könne Nutzer in den USA damit ausspionieren oder sogar erpressen.
Die Anschuldigungen sind nicht neu, das Unternehmen hat sie bislang stets zurückgewiesen. TikTok ist die einzige Online-Plattform mit globaler Reichweite, die nicht aus den USA stammt. 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit mit einem Verbot gedroht und versucht, einen Verkauf des internationalen Geschäfts von TikTok zu erzwingen. China torpedierte dies mit einem Verkaufsstopp für Software-Algorithmen.
Biden-Regierung verhandelt noch mit TikTok
Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Verbotsversuch – vor allem aus juristischen Gründen. Die Biden-Administration verhandelt seit Monaten mit TikTok über den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen, die Datensammlung der App und den möglichen Transfer der Daten nach China. Sowohl Republikaner als auch Demokraten fordern ein Verbot der App, berichtet der Wall Street Journal. TikTok selbst verweist darauf, dass die Daten vom US-Konzern Oracle in den USA gespeichert und nicht mit China geteilt werden.
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Trotzdem haben die republikanischen Gouverneure der US-Bundesstaaten Maryland, North Dakota, South Dakota und Texas TikTok auf allen Geräten verboten, die von den Behörden an Mitarbeiter zur geschäftlichen Nutzung ausgegeben wurden. Ähnliche Vorgaben gibt es bei den Streitkräften und der Marine der USA, dem Ministerium für innere Sicherheit und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, meldet The Verge.
Indiana ist der erste US-Bundesstaat, der gegen TikTok offiziell juristisch vorgeht.
(fds)