Streit in der Ampel um Beschleunigung von Infrastrukturausbau

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Ein Treffen im Bundeskanzleramt konnte die unterschiedlichen Positionen nicht vereinen: Die FDP will einen den Teil des Koalitionsvertrags, der einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur vorsieht, auch auf Straßen ausdehnen. Das stehe dem Klimaschutz entgegen und entspreche damit nicht dem, was gemeinsam beschlossen wurde, halten die Grünen dagegen. Die Beratungen wurden am Abend ohne Ergebnis beendet, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Es war von einem konstruktiven Austausch zu Klimaschutz und Verkehr die Rede. Beschlüsse seien für dieses Treffen nicht geplant gewesen. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

Verkürztes Planungsverfahren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller als bisher bauen lassen. Helfen soll dabei ein verkürztes Planungsverfahren. Im Streit geht es vor allem darum, ob dieses auch für den Bau von Straßen angewendet werden soll. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung von Autobahnneubauten vehement ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP zudem vergeblich um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier ist der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt.

Kompromiss absehbar?

Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP ist dagegen. Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten. Nach dem Koalitionsausschuss war davon die Rede, dass an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Bereits im Vorfeld galt als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen. Darauf konnte man sich in den zurückliegenden Treffen allerdings nicht einigen.

Kritik von der Union

Kritik an den ausgebliebenen Resultaten des Treffens gab es aus der Opposition. Erneut schiebe die Ampel Entscheidungen auf die lange Bank, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, und machte dafür sowohl ein "ideologisches" Vorgehen der Grünen als auch die angebliche Schwäche von SPD und FDP dafür verantwortlich, sich dagegen zu wehren. "Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen." Damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes, heißt aus der Union, die zuletzt viermal hintereinander den Posten des Bundesverkehrsministers innehatte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

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LNG-Tempo

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer konnte dem fehlenden Kompromiss etwas abgewinnen: "Gut, dass die FDP sich mit ihrem überragenden Desinteresse an Klimaschutz heute nicht durchsetzen konnte. Klimaschutz im LNG-Tempo, wie ihn der Verkehr bitter nötig hat, gibt es nur mit einem konsequenten Ausbau der Bahn. Weitere Autobahnen haben dabei keinen Platz." Von "LNG-Tempo" ist im politischen Berlin in diesen Tagen vielfach die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund dafür war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt.

(mfz)