EU-Sanktionen: RT Germany schließt seine Pforten

Ende vergangener Woche kündigte der deutschsprachige Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT.DE) die Beendigung seiner journalistischen Aktivitäten an. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv am Montag.

Dem Bericht zufolge reagierte RT Germany damit auf das neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Ukrainekrieges. Dieses war im Dezember in Kraft getreten. In einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Erklärung, aus der Euractiv zitiert, kündigte RT.DE an, seine Arbeit in Deutschland als Reaktion auf die EU-Maßnahmen einzustellen. Der Sender verurteilte die "repressiven Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit" durch die EU.

Sanktionen gegen russische Medien

Die EU-Kommission hatte am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, beschlossen, die Ausstrahlung von Programmen russischer staatlicher Medien in der EU zu unterbinden, um die Flut von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg eindämmen Am 1. März änderte daraufhin der Rat der EU seinen "Beschluss über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" aus dem Jahr 2014. Ergänzt wurde ein Passus, laut dem die Rundfunklizenzen und Übertragungsrechte von RT France, English, UK, Germany und Spanish sowie Sputnik ausgesetzt werden. Eine solche Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten.

Daraufhin wurde das deutschsprachige TV-Programm von RT nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt. Ende Juli bestätigte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg das Sendeverbot für RT. RT France hatte gegen die Verordnung des Europäischen Rates vom 1. März 2022 geklagt. Der Sender sah unter anderem sein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt.

Auch RT France hat den Betrieb eingestellt

In der jüngsten EU-Sanktionsrunde vom Dezember wurde die Liste der russischen Sender, deren Sendelizenzen ausgesetzt wurden, um vier neue Kanäle erweitert: NTV/NTV Mir, Rossija 1, Ren TV und Perwy kanal.

Vor dem nunmehrigen Aus von RT.DE war im Januar bereits der französische Russia Today-Ableger RT France geschlossen worden. Der Sender stellte seinen Betrieb ein, nachdem das französische Finanzministerium im Einklang mit den Brüsseler Restriktionen sein Vermögen eingefroren hatte. Aus Moskau hieß es kurz darauf, dass man Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Medien in Russland ergreifen werde.

(akn)