Deutschland kann mit EU-Hilfen für Nokia-Entlassene rechnen
Die EU-Kommission hat einem Antrag Deutschlands auf finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro für Maßnahmen stattgegeben, die im Zusammenhang mit der Schließung des Bochumer Nokia-Werks stehen.
- Peter-Michael Ziegler
Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag einem Antrag Deutschlands auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen stattgegeben, die im Zusammenhang mit der Schließung des Bochumer Nokia-Werks durchgeführt wurden oder noch erbracht werden. Der größte Mobiltelefonhersteller weltweit hatte die Produktion im Ruhrgebiet im vergangenen Sommer eingestellt und laut Antrag unter anderem aus Kostengründen nach "China, Südkorea, Indien, Mexiko und Brasilien" verlagert. Rund 2300 Mitarbeiter verloren in Bochum ihren Arbeitsplatz, von denen mehr als 1300 in einer Transfergesellschaft aufgefangen wurden.
Im Februar 2009 stellte Deutschland dann einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" (EGF), der im Jahr 2007 aufgelegt worden war und Arbeitnehmer unterstützen soll, die von "globalisierungsbedingten Entlassungen" betroffen sind. Zu den Fördervoraussetzungen gehört unter anderem, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mindestens 500 Entlassungen vorliegen müssen. Der Antragsteller muss zudem nachweisen, dass die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die lokale Wirtschaft haben.
Seit kurzem können über den EGF im Übrigen auch Mittel für Arbeitskräfte beantragt werden, die als Folge der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Stelle verloren haben. Pro Jahr stehen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 500 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds zur Verfügung. Deutschland hatte zuvor bereits einen Antrag in Höhe von 12,8 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang der Insolvenz des Handy-Herstellers BenQ Mobile gestellt, der Ende Juni 2008 erfolgreich abgeschlossen wurde.
Im Fall Nokia beantragte Deutschland eine Förderung in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro, was 50 Prozent der Gesamtkosten des etwa 11 Millionen Euro teuren Maßnahmenpakets für die Nokia-Entlassenen entspricht. Größter Posten ist dabei die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld, das sich laut Antrag (PDF-Datei) auf insgesamt 6,78 Millionen Euro summiert. Für Verwaltungsaufgaben werden 500.000 Euro geltend gemacht, eine "Wissenschaftliche Studie (Stichprobenerhebung)" schlägt den Angaben zufolge mit 50.000 Euro zubuche.
"Dieser Antrag hat meine volle Unterstützung, weil er mehr als 1300 Arbeitnehmern wieder zu einer Beschäftigung verhelfen kann", erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla. Bevor das Geld aus dem Europäischen Globalisierungsfonds ausgezahlt werden kann, müssen allerdings noch die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Dies soll nach Angaben einer Kommissionssprecherin noch in diesem Jahr erfolgen.
Zuletzt hatten Nokia, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Bochum einen Vertrag für das Projekt "Wachstum für Bochum" unterzeichnet, das mit 53 Millionen Euro ausgestattet ist. Von der Summe, zu der Nokia selbst 33 Millionen Euro beisteuert, sollen etwa 30 Projekte vor allem in den Bereichen Technologie, Maschinenbau, Gesundheit, Jugend und Bildung gefördert werden. 20 Millionen des gesamten Förder-Pakets zahlt der Steuerzahler. (pmz)
