Prominenter Kinderporno-Bekämpfer tritt zurück

Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle gilt als Vorreiter im strafrechtlichen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Am gestrigen Mittwoch nun hat der prominente Ermittler das Handtuch geworfen. Er bat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von der Funktion als Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2010.

Gründe für seine Entscheidung nannte Vogt nicht. Zuvor hatte der Staatsanwalt allerdings mehrfach die mangelhafte personelle Ausstattung seiner Behörde kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP etwa sprach er von unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen des Landes, die zu einem langen Ermittlungsstau geführt hätten. So habe er Strafverfahren einstellen müssen, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden konnten.

Das Landgericht Magdeburg entschied jüngst, dass ein Verdächtiger in einem Fall die beschlagnahmten Beweismittel zurückerhalten müsse, weil es die Ermittler nach eineinhalb Jahren nicht geschafft haben, diese zu untersuchen. Landesjustizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode aktuell 135 Kinderporno-Verfahren scheitern könnten, weil die Auswertung von Beweisen zu lange dauert.

Der angekündigte Rücktritt von Peter Vogt könnte kurz vor der Bundestagswahl die die Debatte um mangelhafte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden neu entfachen. Der streitbare Staatsanwalt gilt als international anerkannter Experte auf dem Gebiet Kinderpornographie. Er leitete beispielsweise die Operation "Marcy", bei der im September 2003 angeblich rund 26.500 tatverdächtige Internet-Nutzer in 166 Ländern aufgespürt worden waren.

Der überzeugte Verfechter von Internet-Sperren machte darüber hinaus mit zweifelhaften Ermittlungsmethoden auf sich aufmerksam: Im Zuge der Operation "Mikado" bat er die deutschen Kreditkartenunternehmen, sämtliche Konten auf bestimmte Kontobewegungen hin zu überprüfen, um Kinderporno-Konsumenten aufzuspüren. (hob)