Zwangsregistrierung: Forschungsministerium feiert Steigerung der BundID-Zahlen

Studierende und Auszubildende haben keine große Wahl: Wollen sie sich – wie andere Bevölkerungsgruppen – endlich einen Zuschuss für die Bewältigung steigender Energiekosten holen, müssen sie sich zwangsweise für die BundID registrieren oder ein Elster-Zertifikat vorlegen. Das dafür zuständige Bundesforschungsministerium feiert nun einen Meilenstein. Seit Anfang Februar sollen mehr als 1,3 Millionen neue digitale Bürgerkonten angelegt worden sein, was mit der Verknüpfung von BundID-Registrierung und der Energiepreispauschale von 200 Euro pro Person zu tun habe. Mehr als eine Million der Anträge seien bereits beschieden.

Sicher, schnell und unkompliziert?

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Jens Brandenburg (FDP), erklärte: "Wir haben unser Versprechen gehalten und den Studierenden sowie den (Berufs-)Fachschülerinnen und -schülern eine Antragsplattform zur Verfügung gestellt, mit der sie die Energiepreispauschale von 200 Euro sicher, schnell und unkompliziert beantragen können."

Die Antragsstellung über das entsprechende Online-Portal "einmalzahlung200.de" ist seit dem 15. März 2023 möglich. Seitdem seien mehr als eine Million Anträge im digitalen Antragssystem eingegangen. Knapp 650.000 Studierende sollen die Zahlung laut Antrags-Seite bereits erhalten haben. Mehr als 99 Prozent der gestellten Anträge seien auch schon bearbeitet und beschieden worden. Die bisher ausgezahlte Summe betrage ca. 130 Millionen Euro. Das Geld sei in der Regel nach zwei Werktagen auf dem Konto.

Brandenburg bilanzierte, dass dies zeige, wie gut die Plattform einmalzahlung200.de funktioniere. Die Plattform sei zusammen mit Sachsen-Anhalt aufgebaut worden. Laut Brandenburg werde damit ein "neuer Maßstab für die digitale Verwaltung in Deutschland" gesetzt. Die Vorbereitung der Antragsplattform sei eine echte Pionierarbeit gewesen, die sich jetzt auszahle.

Der Parlamentarische Staatssekretär feierte damit auch den enormen Anstieg der für die Beantragung notwendigen digitalen Bürgerkonten. Die Verknüpfung der Einmalzahlung mit diesem Dienst steht aber seit Wochen in der Kritik. Studierende und Auszubildende mussten zum einen – im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen – nun besonders lange auf eine Energiekostenhilfe warten, zum anderen wird etwa über das Portal keinmalzahlung200.de kritisiert, dass die Betroffenen nun für die Rettung des eigentlich gescheiterten Digitalprojekts BundID quasi zwangsverpflichtet wurden. Insgesamt käme "zu wenig, zu spät, zu kompliziert" Hilfe bei den betroffenen Menschen an.

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(kbe)