Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden

Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er. Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt.

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(Bild: NosorogUA/Shutterstock.com)

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80 Prozent der Gelder des Digitalpakts Schule sind nun gebunden. Diesen Zwischenstand verkündete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der vergangenen Woche. Während Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den bisherigen Mittelabruf feiert, bleibt die Kritik am Digitalisierungsgrad der Schulen aus Wirtschaft und Elternschaft weiterhin hart. Laut einer Bitkom-Umfrage vergeben Eltern immer noch hauptsächlich die Schulnote 4 oder schlechter.

Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums wurden nach neusten Meldungen der Länder nunmehr Projekte im Umfang von 4,1 Milliarden Euro bewilligt. Seit Beginn des Pakts im Jahr 2019 sind fast zwei Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen abgerechnet worden. Umgerechnet auf einzelne Schulen sollen damit rund 26.000 Bildungseinrichtungen von dem Pakt profitieren.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger erkennt in dem bisherigen Mittelabruf eine Beschleunigung der Entwicklung – immer mehr Schulen würden erreicht. Dies sei "immens wichtig, um digitale Bildung in Deutschland voranzubringen." Zusätzliche Tablets und Laptops, die durch Corona-Sonderprogramme erworben werden konnten, seien auch schon "nahezu vollständig in den Schulen angekommen."

Über den Digitalpakt unterstützt der Bund Länder und Gemeinden bei der Digitalisierung des Bildungswesens vor allem auf Infrastrukturebene. Neben Glasfaseranschlüssen für Schulen und dem Ankauf von Hardware, werde aber auch in länderübergreifende Lernplattformen, Datenbanken und onlinebasierte Verfahren zu Diagnostik und Leistungsfeststellung investiert. Für länderübergreifende Projekte sind 5 Prozent der Mittel aus dem Digitalpakt vorbehalten. Der Bildungsföderalismus in Deutschland beschränkt die Eingriffe des Bundes erheblich.

Auch besteht der Digitalpakt Schule mittlerweile aus mehreren Teilen: Im Jahr 2019 wurde der Digitalpakt Schule für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen aufgesetzt. Dafür stellte der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung; die Laufzeit endet 2024. Die Mittelbindung für bereits bewilligte und abgeschlossene Projekte lag hier im Februar bei 3,963 Milliarden Euro.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie und damit verbundenem digital gestützten Distanzunterricht wurden drei Zusatzvereinbarungen verabschiedet. Es wurden 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm bereitgestellt, damit Schulen Endgeräte anschaffen und an Schülerinnen und Schüler ausleihen können, die zu Hause keine eigenen Geräte haben. Weitere 500 Millionen Euro wurden für Leihgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden bereits nahezu vollständig ausgegeben. Ein weiteres 500-Millionen-Programm wurde zur Förderung von Administratoren aufgelegt, die sich um die digitale Technik kümmern sollen – von diesem Geld sind bisher 33 Prozent in bewilligten oder abgeschlossenen Vorhaben gebunden.

Der Branchenverband Bitkom sieht weiterhin einen großen Reformbedarf in der deutschen Bildungspolitik und auch ein Ende des Corona-Schubs bei der Digitalisierung der Schulen. So erklärte etwa Bitkom-Präsident Achim Berg anlässlich des Bildungsgipfels Mitte März: "Seit Jahren bremst das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern die digitale Transformation an den Schulen aus. Während beide Seiten über Finanzierung und Zuständigkeiten streiten, verlieren unsere Schülerinnen und Schüler den digitalen Anschluss." Laut einer Bitkom-Umfrage wünschten sich 74 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger die Übertragung der Zuständigkeit für die Digitalisierung der Schulen an den Bund – im Vorjahr waren es 66 Prozent. Zudem sollten sich Bund und Länder auf messbare bildungspolitische Ziele einigen und diese verbindlich umsetzen.

In einer aktuellen Bitkom-Umfrage zeigten sich Erziehungsberechtigte auch weiterhin unzufrieden mit dem Digitalisierungsgrad in deutschen Schulen. Im Jahr 2020 vergaben Eltern die Note 4- für den Digitalisierungsgrad. Auch 2023 sind die Zahlen kaum besser. Insgesamt bewerten mehr als zwei Drittel der Eltern den Zustand der Digitalisierung nur als "ausreichend" und schlechter ("ausreichend" 25 Prozent, "mangelhaft" 25 Prozent, "ungenügend" 18 Prozent). Nur 20 Prozent vergeben ein "befriedigend" und eine Minderheit von nur 9 Prozent ein "gut" und 2 Prozent ein "sehr gut". Zugleich halten nahezu alle Befragten die technische Ausstattung der Schulen für wichtig (98 Prozent), gefolgt von regelmäßigen Lehrkräftefortbildungen zu digitalen Themen und Kompetenzen (90 Prozent) sowie dem Einsatz digitaler Lerninhalte wie Lern-Apps oder interaktiver Arbeitsmaterialien (80 Prozent).

Auch Schülerinnen und Schüler erhoffen sich einem Go-Student-Bericht zufolge mehr Technikeinsatz und eine entsprechende Wissensvermittlung im Unterricht.

Zwar gibt es mit der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) ein Instrument der Abstimmung, dies wird aber seit Jahren als nicht ausreichend effektiv kritisiert. Der Bildungsföderalismus und die damit einhergehenden Probleme werden damit nicht aufgebrochen. Dass Bund und Länder in Bildungsfragen keinen gemeinsamen Weg gehen, konnte auch beim vom Bundesforschungsministerium einberufenen Bildungsgipfel beobachtet werden. 14 der 16 Bildungsministerinnen und -minister der Länder blieben der Veranstaltung in diesem Monat fern. Eines der drängendsten Probleme für die Kultusministerien der Länder ist nun auch der sich verschlimmernde Lehrkräftemangel. Dieser könnte dazu beitragen, dass Schulen sich weiteren digitalen Angeboten öffnen müssen.

Artikelserie "Schule digital II"

Wie sollte die Digitalisierung in unseren Schulen umgesetzt werden? Wie beeinflusst die Coronavirus-Pandemie das Geschehen? Was wurde im Schuljahr 2020/2021 erreicht - wie ging es 2021/2022 weiter? Das möchte unsere Artikelserie beleuchten.

Artikelserie "Schule digital"

(kbe)