Allzeithoch für geheimdienstliches Abhören in den USA
Die Abhöranträge der Bundespolizei FBI sowie anderer Polizeibehörden gingen dagegen um 9 Prozent zurück.
Noch nie stellten US-Geheimdienste so viele Abhöranträge wie im Jahr 2002. Laut dem Gesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) müssen die Dienste Genehmigungen einholen, wenn sie mutmaßliche Spione und Terroristen im Inland abhören wollen. Ein konkreter Tatverdacht muss nicht vorliegen.
Laut dem FISA-Jahresbericht, den das US-Justizministerium veröffentlichte, genehmigte das zuständige Spionage-Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court, alle 1228 Anträge. Anfänglich waren zwei Anträge abgelehnt worden, im Nachhinein bei einigen Modifikationen aber doch zugelassen worden.
Im Jahr 2001 genehmigte das FISA-Gericht nur 934 Anträge. Damit holten die Geheimdienste im Jahr 2002 um 31 Prozent mehr Lauschgenehmigungen ein. Die Abhöranträge der Bundespolizei FBI sowie anderer Bundes- und Landesbehörden gingen hingegen im gleichen Zeitraum um 9 Prozent auf 1358 zurück.
Der Patriot Act hatte den Geheimdiensten erstmals seit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren wieder mehr Eingriffsbefugnisse verschafft. Eine weitere Gesetzesinitiative der Bush-Regierung sieht nun vor, dem Auslandsgeheimdienst CIA und der Militärbehörde Military Broad Authority die Überwachung von US-Amerikanern aus Gründen der nationalen Sicherheit zu erlauben. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete dies in einer Erklärung als gefährlich. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (tol)
